Nach der Entscheidung im Kreistag

Kommentar: Klimaschutz ist wichtig, ein eigener Ausschuss nicht

  • Hans Moritz
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Im neuen Kreistag von Erding wird es keinen eigenen Klimaschutz geben. Gut so, meint Redaktionsleiter Hans Moritz. Das Thema ist zu wichtig, um isoliert betrachtet zu werden.

Klimaschutz ist auch auf lokaler Ebene ein wichtiges Thema. Ihm deswegen im Kreistag einen eigenen Ausschuss zu widmen, ist nicht nur – überflüssige – Symbolpolitik, sondern dem Anliegen auch eher abträglich. Deswegen ist es gut, dass der Kreisausschuss den Antrag der Grünen abgelehnt hat.

Deren Argumente sind gut und wichtig – allerdings nicht für ein eigenes Gremium. Klimaschutz ist eine Querschnittaufgabe, eine Herausforderung, die alle Politikfelder betrifft: den Bau neuer Schulen und Straßen, Energieversorgung, öffentlichen Nahverkehr, Tourismus und Wirtschaft(sförderung).

Darauf kann es nur eine Antwort geben: Der Kampf gegen die Klimaerwärmung muss in allen Ressorts geführt werden. Es hilft nichts, ein Ressort zu schaffen, dass sich nur mit dem Klimaschutz befasst. Es würde ständig Kompetenzgerangel und Doppelberatungen geben. Weil die Gremien nicht so oft tagen, würde das Projekte (noch weiter) verzögern.

Wenn der Landkreis etwa den Bau einer neuen Schule beschließt, muss der Bauausschuss künftig nicht mehr nur über Raumprogramm, Bodenbeläge und Ausstattung diskutieren, sondern auch deren Klimaverträglichkeit. Das kann auch mal dazu führen, dass ein Vorhaben abgeblasen wird.

Der Klima-Beirat geht in Ordnung, weil sich hier beratende Expertise versammeln kann. Im Idealfall ist er der „think tank“ des Kreistags. Dem Beirat muss aber auch klar sein: Er ist nur der Tippgeber von außen, zur Entscheidung hat die Bürgerschaft ausschließlich die Politik legitimiert. So wichtig dieses Thema ist, die Kreisräte müssen immer auch das große Ganze im Blick behalten. ham

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