Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeiger.

Politische Termine im Lockdown

Kommentar: Lebendige Demokratiekontra politische Provokation

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Es ist das falsche Signal, Gemeinderatssitzungen wegen Corona abzusagen. Fatal, aber typisch ist das Verhalten der AfD mit ihrer Präsenzveranstaltung in Erding. Es geht nicht um Politik, sondern um Provokation, kommentiert Redaktionsleiter Hans Moritz.

In einigen Rathäusern werden Gemeinderatssitzungen abgesagt. Den Bürgermeistern ist das Risiko, dass sich Teilnehmer mit dem Corona-Virus infizieren könnten, zu hoch. Das ist verständlich und nachvollziehbar. Dennoch ist es die falsche Entscheidung.

Es geht weniger darum, dass man eine Gemeinderatssitzung ansteckungssicher organisieren kann – in großen Hallen mit Maskenpflicht, Belüftung und auf das Notwendigste beschränkte Tagesordnungen. Das Problem ist eher, dass der Eindruck entsteht, dass nicht nur das öffentliche Leben heruntergefahren wird, sondern auch die Demokratie.

Verfassungsrechtlich leben wir in bedenklichen Zeiten. Land- und Bundestag haben viel Macht abgetreten – an Staats- und Bundesregierung, die seit bald einem Jahr mit Verordnungen reagieren – an den Parlamenten vorbei. Land- und Bundestag können das, was Kanzlerin und Ministerpräsidenten nicht-öffentlich diskutieren und beschließen, nur abnicken. Das sieht die Gewaltenteilung nicht vor, schon gar nicht als neuen Regelfall. Immerhin: Allmählich erwacht der demokratische Geist wieder – indem die Opposition die Regierung heftig kritisiert. Freilich erst dann, wenn alles beschlossen ist. Umso wichtiger ist es, dass die Kommunalpolitik jetzt Zeichen setzt: Wir diskutieren, wir entscheiden.

Es gibt aber auch Veranstaltungen, die in der Tat völlig überflüssig sind. Wenn sich die AfD am Montag in der Erdinger Stadthalle trifft, will sie weniger politisch diskutieren. Nein, sie will provozieren: Schaut her, wir scheren uns nicht um Beschränkungen – das ist das fatale Signal, das von Erding ausgehen soll.

Es ist schlicht nicht vermittelbar, dass unsere Kinder nicht in die Schule dürfen, Theater, Läden und Wirtshäuser geschlossen sind, und sich die politische Rechte dann fröhlich in einem Saal tummelt. Das zeigt: Die AfD ist keine seriöse Kraft. Ihr einziges Bestreben ist, für möglichst viel Krach zu sorgen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sprengen.

ham

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