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Kommentar

So wird das nichts mit dem Klimawandel

23 Nein-Stimmen – das wollte Landrat Bayerstorfer doch genau wissen, und er stand auf, um die erhobenen Hände zu zählen. Diese 23 Kreisräte haben gegen die Satzung gestimmt – ja. Aber nicht, weil sie grundsätzlich gegen dieses Anliegen sind, sondern wegen inhaltlicher Fragen, die in der kurzen Vorbereitungszeit seit Freitag nicht zu zu klären waren. Das wurde in den vielen Wortmeldungen deutlich.

Nach Bayerstorfers Geschichtsschreibung wird er fortan erklären: 23 Kreisräte seien gegen die Übernahme von mehr Verantwortung im Kreiskrankenhaus gewesen. Diese bittere Erfahrung hatte in der Sitzung die Grünen-Rätin Helga Stieglmeier in Bezug auf die B15 neu thematisiert. Ihre Fraktion ist gegen jeden Neubau dieser Bundesstraße. Das wollten die Grünen in getrennten Beschlüssen im Kreistag dokumentiert sehen. Für ein Signal der Geschlossenheit votierten sie in einem zweiten Schritt aber mit den anderen Räten gegen die Dorfener Trasse – und damit nach Bayerstorfers Logik für die Mühldorfer Variante.

„Spaß macht das keinen“, sagte Stieglmeier über ein „Klima des Misstrauens“ im Kreistag. Ähnlich sei es ihrer Fraktion beim Jugendzeltplatz am Notzinger Weiher gegangen. Die Zustimmung zum Auftrag an die Verwaltung, „die erforderlichen Schritte zur Umsetzung einzuleiten“ werde den Grünen von Bayerstorfer nun als Ja für dieses Projekt ausgelegt.

Unklare Formulierungen prangerte auch Hans Schreiner (FW) an. „Aus der Tagesordnung muss ersichtlich sein, was Sie vorhaben“, kritisierte er den Landrat. Dass eine Entscheidung ansteht, sei nicht klar gewesen. Sogar der sonst so nüchtern argumentierende Freie Wähler Georg Els monierte, dass andersdenkende Kreisräte „als Sparringpartner verwendet werden“. Er plädierte für einen „Klimawandel“.

Dabei hätte der Landrat den schnellen Durchgriff auf den Klinik-Wirtschaftsplan erreichen können, ohne den halben Kreistag vor den Kopf zu stoßen: mit einem Ja zum Kompromissvorschlag von Horst Schmidt. Doch es wurde die Maximal-Lösung. Und alle, die dagegen stimmten, werden fortan als Verweigerer gebrandmarkt werden.

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