Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeiger.

Stadtpolitik in Zeiten sich leerender Kassen

Kommentar: Weniger Spielraum,  mehr Verteilungsstreit

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Die Entscheidungen pro Hallennutzungs- und Parkgebühren am Kronthaler Weiher läuten eine Zeitenwende ein. Erdings fette Jahre sind vorbei. Vieles, was selbstverständlich war,  steht jetzt zur Disposition. Das ist eine Herausforderung auch für den Stadtrat, kommentiert Redaktionsleiter Hans Moritz.

Vor ein paar Jahren wären solche Entscheidungen im Erdinger Stadtrat noch undenkbar gewesen: Sportvereine müssen ab 2021 Gebühren zahlen, wenn sie die städtischen Hallen nutzen möchten. Und am Kronthaler Weiher halten die Parkautomaten nun das ganze Jahr über die Hand auf – und nicht, wie zunächst geplant, nur während der Sommermonate.

Zunächst einmal tragen diese Beschlüsse einem neuen Steuergesetz Rechnung, das die öffentliche Hand in eine Reihe mit Unternehmen stellt. Bürger, die öffentliche Einrichtungen nutzen, sollen sich auch an den Kosten dafür beteiligen. Im Umkehrschluss dürfen die Kommunen ihre Millioneninvestitionen bei der Steuer angeben.

Nun könnte man mit einigem Recht kritisieren, dass der Bürger gleich zweimal zur Kasse gebeten wird – erst über Steuern und dann über Nutzungsgebühren. Aber die kommunale Infrastruktur nutzen eben nicht nur die, die an diesem Ort wohnen – wie am Kronthaler Weiher.

Die Entscheidungen diese Woche im Finanzausschuss des Stadtrates zeigen aber auch in eine Richtung, die in Erding bislang nicht auf dem Kompass stand: Corona lässt die (Steuer-)Einnahmen derart einbrechen, dass fortan „jeder Cent umgedreht werden muss“, wie es OB Max Gotz formuliert hat. Erdinger Politik war stets auch eine Politik der freiwilligen Leistungen. Die Stadt konnte es sich leisten. Das war bequem.

Die Bürgerschaft muss sich darauf einstellen, dass über Jahre hinweg vieles nicht mehr geht, was bisher eine Selbstverständlichkeit war. Parkgroschen am Weiher und Hallennutzungsgebühren sind nur der Anfang, ein moderater noch dazu.

Einerseits können die Stadträte froh sein, dass sie einen Investitionsstau immer vermieden haben. Andererseits stehen etwa mit Ringschluss, Nordumfahrung, Hochwasserschutz und Fliegerhorst-Konversion millionenschwere Herausforderungen an. Der Spielraum wird kleiner, der Verteilungsstreit größer. Aus „Sowohl als auch“ wird „Entweder oder“.

ham

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