Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeiger

Der Kommentar zum Wochenende

Es kann nicht immer nur um Flüchtlinge gehen

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Erding - Endlich wieder mehr politische Vielfalt und weniger Parteiengezänk über die Versorgung von Flüchtlingen. Das wünscht sich Redaktionsleiter Hans Moritz in seinem Wochenendkommentar. 

Sollte sich Martin Bayerstorfer eines Tages einen anderen Job suchen, sollte er den Kommunalpass nicht unbedingt in seine Bewerbungsmappe legen. Die Bezahlkarte für Flüchtlinge war gewiss nicht des Landrats Meisterstück.

Mittlerweile kann man mit der Karte Bargeld am Automaten ziehen, und das sogar zu deutlich günstigeren Konditionen als anfangs kalkuliert. Diese Woche rechtfertigte sich Bayerstorfer, wie er das mit dem Missbrauchsvorwurf an die Ehrenamtlichen tatsächlich gemeint habe. Ihm sei es nur um die (in der Tat verbotene) Weitergabe von Geheimnummern gegangen.

Vor ein paar Wochen hatte sich das noch ganz anders angehört. Da hatte er die Praxis gegeißelt, dass die Helfer für die Asylbewerber einkaufen und selbst das Geld von der Karte holen. Bayerstorfer sprach in diesem Zusammenhang von rechtlich fragwürdigem Verhalten, das man nur dulde, bis die Bargeldauszahlung möglich ist.

Das Wort Missbrauch fiel noch in einem anderen Zusammenhang – der gängigen Praxis, nach der Flüchtlinge Sozialleistungen in ihre Heimatländer schicken.

In beiden Fällen mag der Vorwurf moralisch stimmen, juristisch sicher nicht. Rechtlich kann man weder Ehrenamtlichen noch Zuwanderern einen Strick drehen. Hier hat Bayerstorfer bewusst provoziert und konservatives Wählerklientel bedient.

Aber auch die Gegenseite sollte abrüsten. Dass sich SPD, Grüne und ÖDP wegen Bayerstorfers durchschaubarer Missbrauchs-Vorwürfe an die Regierung von Oberbayern gewandt haben, gehört ebenso in die Schublade der parteipolitisch motivierten (Macht-)Spielchen. Der Landrat sollte vorgeführt werden. Ein Ping-Pong-Spiel.

Der Kommunalpass scheint nun endlich zu funktionieren. Für die Parteien im Kreistag ist das die ideale Gelegenheit, sich auch wieder anderen Themen zuzuwenden. Die Politik tut gut daran, ihr Ohr mal wieder bei der einheimischen Bevölkerung zu haben. Der Eindruck, es gehe nur noch um Flüchtlinge, hat sich gefährlich weit verbreitet und verfestigt. Auf Dauer vergiftet das das Klima und spielt Extremisten in die Hände. Darunter leiden dann auch die Flüchtlinge.

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