Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeiger.

Kommentar zum Abschiebegefängnis

Minister lassen ihr eigenes Personal im Stich

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Bei der Umwandlung der JVA Erding in eine Abschiebehaftanstalt haben Justiz- und Innenministerium nicht nur schwere Fehler begangen. Sie haben auch die Unwahrheit gesagt und lassen ihre Leute im Regen stehen, meint Redaktionsleiter Hans Moritz in seinem Kommentar.

Seit einem Jahr gibt es den Notfallplan, der die JVA Erding als Abschiebegefängnis vorsieht. Ein Jahr ist nichts passiert, nun musste es auf einmal ganz schnell gehen. Mit absehbaren Folgen: Schon am Tag nach der Ankunft der ersten Abschiebehäftlinge ist das befürchtete Chaos eingetreten. Noch schwerer wiegt, dass Justiz- und Innenministerium mit falschen Zahlen operiert haben. Oder, deutlicher gesprochen: Personal und Bevölkerung wurden belogen: Statt 24 gibt es in Erding nun auf einmal 49 Haftplätze.

Dieser Pferch ist inakzeptabel. Denn Abschiebehäftlinge sind freizügiger zu behandeln als reguläre Strafgefangene. Nun müssen sich Migranten auf engstem Raum aufhalten, die teils Jahre in Deutschland gelebt haben.

Mindestens genauso fragwürdig ist der Umgang des Justizministeriums mit dem eigenen Personal. Nur sechs weibliche Justizbeamte gibt es, die sich vorwiegend um Frauen und Paare kümmern sollen. Eilig wurden zwar ein paar Helfer nach Erding abkommandiert, doch die fehlen in der ohnehin schon personell heillos überforderten Justiz nun andernorts.

Die Minister Winfried Bausback und Joachim Herrmann haben Erding zusätzliche Fachkräfte versprochen. Doch wann die kommen, weiß niemand. Verantwortungsbewusste Minister hätten vorher die Voraussetzungen geschaffen. Die Entwicklung ist ja nicht über Nacht hereingebrochen. Dass sich beide nun als konsequente Abschieber rühmen, ist vor diesem Hintergrund eher peinlich.

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