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Von: Hans Moritz

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Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeiger. © Vroni Macht

So kritikwürdig manche Äußerungen des Grünen-Kreisrat Stephan Glaubitz sein mögen, der Prozess darf den ehrenamtlichen Politiker nichts vernichten. Der Fall hat Bedeutung weit über die Kritik an untersagten Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge hinaus, meint Redaktionsleiter Hans Moritz in seinem Kommentar.

Stephan Glaubitz hat sich mit seiner Kritik am Ausländeramt vergaloppiert. Wer von Willkür spricht, muss gute Beweise haben. Weil er die nicht hatte, hat sich der Grünen-Kreisrat entschuldigt und einen Rückzieher gemacht. Dass er bei den Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge politisch anderer Meinung ist, ist legitim.

Es ist unverständlich, mit welcher Riesenkeule das Landratsamt nun mit seiner Klage zurückschlägt, beziehungsweise den Freistaat zurückschlagen lässt. Hier tut Mäßigung dringend not.

Denn verliert Glaubitz den Prozess, dürfte er bis an sein Lebensende finanziell ruiniert sein. Das Signal an die ehrenamtliche Kommunalpolitik ist fatal. Es muss als Versuch gewertet werden, konträre Meinungen zu unterdrücken. Niemand darf aber Angst haben, seine politische Meinung zu äußern.

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