Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeiger.

Kommentar zum Wochenende

Jamaika: Finger weg von den Kommunen

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Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wollen sich die Jamaika-Sondierer  die Bildungspolitik unter den Nagel reißen. Mit einem ganz schlechten Vorstoß, meint Redaktionsleiter Hans Moritz in seinem Kommentar zum Wochenende.

„Denn die einen sind im Dunkeln, und die andern sind im Licht. Und man siehet die im Lichte. Die im Dunkeln sieht man nicht.“ Diese Zeilen stammen von Bert Brecht aus der Dreigroschenoper. Es könnte auch eine Beschreibung der Jamaika-Sondierungen in Berlin sein.

Denn im unsichtbaren Dunkel derer, die mit Hängen und Würgen eine Koalition zusammenzimmern wollen, befindet sich die Bildungspolitik. Licht ins Dunkel gebracht hat der profilierte Erdinger Bildungspolitiker Josef Erhard in der CSU-Ortshauptversammlung. Der frühere Amtschef des Kultusministeriums beklagt, dass sich der Bund nahezu unbemerkt Teile der Bildungspolitik, klassisches Thema der Länder, unter den Nagel reißen will.

Den Kommunalpolitikern geht das Messer in der Hose auf. Zu Recht. Das Beispiel Erding zeigt, wie intensiv das Angebot in den vergangenen Jahren ausgebaut wurde. Quantitativ wie qualitativ. Stadt wie Landkreis. Mittagsbetreuung, Hort, offene oder gebundene Ganztagsschule, Ferienbetreuung – die Familien haben in der Regel eine beachtliche Auswahl. Schlüsselkinder muss es hier nicht mehr geben.

Nun meint die mögliche nächste Bundesregierung, den Kommunen hier Vorschriften machen zu müssen. Beim gesetzlichen Anspruch auf einen Krippen- oder Kindergartenplatz ist das schon gelungen. Zugegeben, diese Regelung mag der einen oder anderen Gemeinde Feuer unterm Hintern gemacht haben. Aber danach wurden sie im Stich gelassen. Das Gleiche gilt für die Schulsozialarbeit. Die Zeche zahlen die Kommunen – ohne vollständige Kostenerstattung, wie sie das Subsidiaritätsprinzip an sich gesetzlich vorschreibt.

Bei der Ganztagsbetreuung steht längst nicht mehr nur der Platz an sich im Mittelpunkt. Drängender wäre, sich über die Inhalte Gedanken zu machen. Wenn Kinder auch am Nachmittag in Schule oder Hort sind, geht es nicht nur um deren Beaufsichtigung, sondern darum, ihnen einerseits Freizeit und Erholung zu ermöglichen, andererseits sie für den nächsten Schultag, die nächste Klausur fit zu machen. Keiner Familie und schon gar nicht den Kindern ist gedient, wenn sie abends um 8 noch Vokabeln oder Formeln büffeln müssen.

Doch das schert die Herrschaften in Berlin nicht. Ein Ganztagsplatz für jedes Kind – das ist ziemlich populistisches Geschwätz, so lange nicht im gleichen Satz die Zusage erfolgt, dass der Bund auch dafür aufkommt. Anders formuliert: Finger weg von der Hoheit der Kommunen. Denn die verstehen ihr Geschäft.

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