Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeiger.

Kommentar zum Wochenende

Politik muss Farbe bekennen

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Haushalt 2018: Der Landkreis braucht von den Gemeinden mehr Geld. Das sorgt für Konflikte mit Bürgermeistern und Gemeinderäten. Doch die sollten ihre Kritik genau dosieren. Denn für die zusätzlichen Millionen gibt es sehr plausible Erklärungen, meint Redaktionsleiter Hans Moritz in seinem Kommentar zum Wochenende.

Erding - Als Landrat Martin Bayerstorfer im Juni eine Debatte über das ihm zu hohe Defizit des Klinikums vom Zaun brach, war der Aufschrei laut. Ein Krankenhaus in Trägerschaft der öffentlichen Hand müsse Schulden machen dürfen, denn es gehe um das hohe Gut Gesundheit der einheimischen Bevölkerung. Auch weite Teile der Kommunalpolitik reagierten empört auf des Landrats Kritik an der finanziellen Entwicklung.

Jetzt können Bürgermeister und Gemeinderäte, die auch dem Kreistag angehören, zeigen, was ihnen die Solidarität zum Klinikum wert ist. Bereits zu Beginn der Haushaltsberatungen steht fest: Die 26 Städte, Märkte und Gemeinden werden heuer deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen, um die Kreisumlage zu berappen. Von zehn Millionen Euro zusätzlich ist die Rede. Ein Trend ist aber nicht zu erkennen.

Dieser Sprung hat vor allem drei Gründe: die um fast 3,8 Millionen Euro gestiegene Umlage an den Bezirk, die letzte Leasingrate der Kreismusikschule (2,9 Millionen Euro) – und eben der Fehlbetrag des Klinikums. Der Landrat rechnet 2018 mit einem Zuschussbedarf von 2,8 Millionen Euro. Fast 200 000 Euro verursacht die viermonatige Stilllegung des Kreißsaals sowie dessen Totalsanierung vor der Wiedereröffnung in einer Woche.

Dieses Geld ist von der Allgemeinheit aufzubringen. Es gibt durchaus Gemeinden, die finanziell auf Kante genäht sind. Es werden sich – wie jedes Jahr – in den Etatberatungen außerdem noch etliche Einsparmöglichkeiten ergeben. Aber wer die bestmögliche Versorgung seiner Bürger will, sollte sich mit Kritik an der Kreisumlage zurückhalten.

Ehe die ersten Ortspolitiker depressiv werden: Fast die Hälfte der Umlage steuern gerade einmal zwei Gemeinden bei – Erding und Oberding. OB Max Gotz gehört seit Jahren zu ihren größten Verteidigern.

Der Landrat ist von seinem kritischen Kurs bezüglich des Klinikums abgerückt. Er fordert zwar Sparsamkeit ein, gesteht ihm aber ein Minus zu. Denn das entsteht nicht zuletzt in Notaufnahme und Geburtshilfe. „Wenn sich ein Krankenhaus das nicht mehr leisten kann, frage ich mich, ob es noch öffentlich sein muss.“ Da hat Bayerstorfer absolut recht. Aber das kostet eben auch.

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