Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeiger.

Kommentar zur Bundestagswahl in Erding

Eine Demokratie muss das aushalten

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Der Landkreis hat gewählt. Der AfD-Erfolg ist in Erding noch deutlicher ausgefallen als im Bund. Was jetzt zu tun ist, schreibt Redaktionsleiter Hans Moritz in seinem Kommentar zur Wahl.

Wenn man der Wahlnacht etwas Gutes abgewinnen will, dann ist es die Nachricht, dass der Wahlkreis Erding-Ebersberg auch künftig mit zwei Abgeordneten in Berlin vertreten sein wird – Andreas Lenz (CSU) und Ewald Schurer (SPD). Ersterer bleibt in der Regierungs-Fraktion, Zweiterer steigt in die Opposition ab.

Dennoch sollte die CSU nicht zu laut jubeln, sie hat in Erding von allen Parteien am deutlichsten verloren, bei den Zweitstimmen gut zehn Prozent. Bemerkenswert ist, dass dahinter AfD, SPD, FDP und Grüne alle in etwa gleich stark sind.

Dass die AfD bei den Zweitstimmen im Kreis Erding zweitstärkste Kraft geworden ist, kommt einem Paukenschlag in der politischen Landschaft gleich.

Doch die etablierten Parteien haben Recht, dass es jetzt die falscheste Weg wäre, die AfD-Wähler – immerhin rund 10 700 an der Zahl – zu beschimpfen und als schlechte Demokraten oder gar als Extremisten abzutun. Genau das Gegenteil muss passieren. Die Volksparteien müssen den Menschen wieder aufmerksamer zuhören. Das gilt nicht nur für die großen Themen, sondern auch für die lokalen. Erinnert sei nur an die Debatte um das Frauenhaus, das Defizit des Klinikums oder den Jugendzeltplatz am Kronthaler Weiher. Die Politik muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Umstrittene Entscheidungen sind mit den Menschen vorher zu diskutieren, ehe ein Beschluss fällt.

Was den Umgang mit der AfD selbst betrifft, ist aufmerksame Gelassenheit wohl das beste Mittel – auch auf lokaler Ebene. Notwendig ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit einer Partei, die nicht einmal einen Gestaltungsanspruch anmeldet, sondern die „Regierung jagen will“. Eine Demokratie muss das aushalten können.

Dazu gehört auch, immer wachsam zu sein. Sobald sich die AfD rechtsradikal, fremdenfeindlich oder antisemitisch äußert beziehungsweise nur den Versuch unternimmt, die Gräueltaten im Dritten Reich zu relativieren oder zu rechtfertigen, muss sich ihr jeder mit allen demokratischen Mitteln in den Weg stellen. Solche Töne dürfen auch in Erding nie Gewohnheit werden. Nie!

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