Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeiger.

Kommentar zur Strassenausbaubeitragssaetzung

Straßen sind Aufgabe der Gemeinden – und damit der Allgemeinheit

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Wenn eine Gemeinde eine Straße baut oder ausbaut, ist das Sache der Allgemeinheit und nicht nur der Anlieger. Die Kann-Regelung bei der hoch umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, meint Redaktionsleiter Hans Moritz in seinem Kommentar zum Wochenende.

Soll, muss, kann – das sind drei zentrale Begriffe, die in der Kommunalfamilie für reichlich Streit sorgen. Stichwort: Straßenausbaubeitragssatzung. Es wird Zeit, diesen beizulegen.

Derzeit sieht das Gesetz vor, dass Gemeinden bei Straßensanierungen die Eigentümer der anliegenden Grundstücke zur Kasse bitten sollen. Die Justiz hat daraus ein Müssen formuliert.

Im Landtag gibt es endlich Bestrebungen, aus dem Sollen und Müssen ein Können zu machen. Sprich den Gemeinden soll es freigestellt sein, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben – nicht selten bis zu fünfstellige Beträge. Faktisch wird das die Abschaffung der weithin unbeliebten „Strabs“ sein. Denn welcher Stadt- oder Gemeinderat wird sich diesem Ärger aussetzen?

Genau deswegen protestieren die kommunalen Spitzenverbände gegen die Aufweichung. Die Rathäuser fürchten sich vor der Millionenbelastung. Das ist Unfug, selbst bei Gemeinden, die finanziell schwach auf der Brust sind, zumal von einem Teilausgleich durch den Staat die Rede ist.

Bau und Erhalt von Straßen sind kommunale Uraufgaben. Darum sollten sie auch von der Allgemeinheit, sprich allen Bürgern und Unternehmen, finanziert werden.

Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass es Hauptverkehrsachsen, die von allen genutzt werden, aber auch Anliegerstraßen gibt, auf denen mehr oder minder nur die Menschen fahren, die dort wohnen. Aber hier eine Einteilung zu machen, wird niemals fair gelingen.

Niemand würde auf die Idee kommen, für eine Grundschule oder einen Kindergarten nur Familien mit Kindern zur Kasse zu bitten. Auch junge Steuerzahler beteiligen sich an der Finanzierung von Altenpflegeeinrichtungen. Umgekehrt ist es bei Bau und Betrieb von Freizeitanlagen.

Strabs-Befürworter befürchten nun, dass Kommunen notwendige Sanierungen aufschieben. Drehen wir den Spieß um: Es gibt sicher auch Straßen, die vor allem deswegen aufpoliert wurden, weil die Zeche nicht das Rathaus zahlen musste.

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