Offener Brief an den Landrat 

Kommunal Pass: Die Helfer sind zornig

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Erding – Beim Thema Kommunal Pass bleiben die Fronten verhärtet. Immerhin findet nun eine Art von Dialog statt.

In einem Offenen Brief antwortet die Aktionsgruppe Asyl (AGA) auf eine E-Mail von Landrat Martin Bayerstorfer. Laut dem Schreiben von AGA-Sprecherin Maria Brand halten die Ehrenamtlichen die Bezahlkarte für Asylbewerber weiter für vollkommen verfehlt.

Vor allem eine Aussage des CSU-Politikers mache „die Helfergruppen in höchstem Maße betroffen aber auch zornig“, schreibt Brand. Bayerstorfer hatte im Kreistag erklärt, er sei sogar dankbar für gewisse „rechtswidrige Dinge“, die Ehrenamtliche aktuell täten. Damit spielte er darauf an, dass Asylhelfer teilweise mit Kommunal Pässen eigene Einkäufe tätigen, um dann den Flüchtlingen den Wert in bar zurückzugeben.

„Helfer, die versuchten, die Not zu mildern, werden nun als Rechtsbrecher beschuldigt?“, fragt die AGA. Ohne die Ehrenamtlichen sei die Flüchtlingssituation nicht zu meistern. Aus diesem Grund stehe ihnen mehr Respekt zu.

-Der Landrat hatte den hohen Verwaltungsaufwand für Bargeldauszahlungen angeführt. Dieser „dürfte sich seit der Einführung noch erhöht haben“, schreibt die AGA. Denn durch die Sperrung der Bargeldabhebung an Bankautomaten sei eine „Flut von Anfragen, Nachfragen, Beschwerden und Anforderungen auf kurzfristige finanzielle Unterstützung“ auf das Landratsamt zugekommen.

-Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen bei der Bargeldauszahlung sind nach Ansicht der AGA auch erst notwendig geworden, als die Auszahlung von den großen Räumen des Landratsamtes in die beengten Kellerräume in der Kirchstraße verlagert wurde.

-Die Überweisung des Geldbetrags auf Girokonten halten die Asylhelfer ohnehin für die bessere Lösung. „Weshalb musste eigens eine Karte her, wo es doch für Bankkonten ,echte‘ und in ihrer Funktion nicht limitierte EC-Karten gibt?“, fragt die AGA.

-Die Helfer halten es auch für falsch, dass Asylbewerber mit einmaligen Kosten für Bargeldabhebungen von 4,50 Euro günstig wegkommen. Es sei davon auszugehen, dass kein Asylbewerber die ganze Summe auf einmal abhebt. Damit bleibe es nicht bei einmaligen 4,50 Euro. Außerdem müsse ein Großteil der Asylsuchenden zusätzlich Konten unterhalten, um Verträge für Handy- und Internetgebühren, Anwaltskosten und weiteres abzuwickeln.

-Bayerstorfer erklärt auch immer wieder, das Landratsamt sei nicht befugt, von Asylbewerbern die Einrichtung eines Kontos zu fordern. „Ist das Landratsamt denn befugt, von Asylbewerbern die Nutzung einer Geldkarte zu fordern?“, fragt die AGA zurück. Zudem werde ab 1. Juni jeder Asylbewerber das gesetzliche Recht auf ein Konto haben. Etwa im Kreis Freising funktioniere die Überweisung der monatlichen Leistungen hervorragend.

-Der Kommunal Pass funktioniert nicht flächendeckend, kritisiert die AGA. Damit könne die Bedarfseindeckung eben nicht frei gestaltet werden, wie Bayerstorfer argumentiert. Viele Geschäfte würden den Kommunal Pass trotz Maestro-Zeichen nicht akzeptieren. Darüber hinaus könne in Bäckereien, Metzgereien, auf Flohmärkten, bei der Tafel, Geschäften auf dem Land, am Kiosk oder im Bus nicht mit dieser Karte bezahlt werden.

-Die Einführung ohne Bargeld-Funktion entbehrt für die AGA „jeglicher Logik und Sinnhaftigkeit“. Laut Bayerstorfer habe er „von Anfang an angedacht“, in einem zweiten Schritt die teilweise Abhebung an Automaten zu ermöglichen. Diese Erklärung mit dem Verweis auf eine Übergangsfrist aus technischen Gründen sei aber „sehr spät“ gekommen, schreibt die AGA. „Warum wurde die Funktion überhaupt gesperrt?“, fragen die Verfasser des Offenen Briefes. „Die zusätzlichen Kosten dieses Handelns bedürften vermutlich einer besonderen Aufmerksamkeit.“

Timo Aichele

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