Umstrittenes Plastikgeld: der Kommunal Pass.

Kommunal Pass in der Kritik

Landrat: „Vielleicht nicht der optimale Weg“

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Erding - Der Landrat sieht im Kommunal Pass vor allem eine Verwaltungsvereinfachung. Die Kritiker sind weiter empört, Helfer stehen vor großen Alltagsproblemen.

Die Grünen beschimpfen Landrat Martin Bayerstorfer erneut als Asyl-Hardliner, und der CSU-Politiker bleibt auch dabei: Er sieht mehrere Probleme im Zusammenhang mit Bargeld in Händen von Asylbewerbern – Fälle von Gewalt, falsche Anreize und der Transfer „gewaltiger Summen“ ins Ausland. Im Gespräch mit unserer Zeitung wehrt er sich allerdings gegen die „Unterstellung, dass das der Hauptgrund“ für die Einführung eines bargeldlosen Zahlungssystems sei. Der Kommunal Pass für Asylbewerber sei vor allem eine „unglaubliche Verwaltungsvereinfachung“.

Die monatlichen Auszahlungstage seien stets ein riesiger Aufwand gewesen – für das Amt wie auch für die Flüchtlinge, die dafür nach Erding kommen mussten. Das Sicherheitspersonal vor dem Fachbereich Asyl habe mehrfach Polizei zur Unterstützung anfordern müssen. Zudem müsse die Behörde nun keinen Kassenautomaten anschaffen, sagt der Landrat.

Der Sturm der Entrüstung tobt währenddessen weiter. Die Aktionsgruppe Asyl (AGA) traf sich gestern Abend, um eine Petition an den Landtag zu formulieren. AGA, Grüne und SPD brandmarken die Bezahlkarte als Integrationshindernis, und sogar in der CSU werden kritische Stimmen laut.

Franz Hofstetter sprach am Mittwoch bei seinen Parteifreunden in Harthofen. Man könne nicht einfach verfügen, dass Asylbewerber überhaupt kein Bargeld mehr bekommen, meinte Taufkirchens Bürgermeister. „Das geht in der Stadt vielleicht ganz gut, aber keinesfalls draußen auf dem Land.“ Er stehe voll zum Landrat, „aber manchmal sollte die Politik mit etwas mehr Augenmaß betrieben werden“, so Hofstetter.

Nach Auskunft des Landratsamtes werden nun rund 770 Kommunal Pässe ausgegeben. „Durch die Kartenaufladung steht spätetens am 29. April das Guthaben auf den Karten zur Verfügung“, erklärte die Behörde. Das war dieser Tage aber ein Problem. Die Ausgabe begann bereits Anfang der Woche. Die Asylbewerber gingen davon aus, dass sie wieder Bargeld erhalten. Einige hatten ihr April-„Taschengeld“ schon aufgebraucht – monatlich rund 350 Euro zur Deckung des täglichen Bedarfs wie Essen. In solchen Fällen sind manche Ehrenamtlichen mit ihrem Privatgeld eingesprungen. Eine Helferin berichtet, dass sie am Dienstag 150 Euro verteilen musste.

„Mir ist bewusst, dass das nicht ideal ist“, sagt Bayerstorfer nun zu den praktischen Problemen in der Übergangsphase wie auch später. Vor allem die Tatsache, dass die Flüchtlinge nicht in kleinen Läden ohne Kartenlesegerät einkaufen können, sei Thema mehrerer Überlegungen. Es sei „in Einzelfällen eine unbürokratische Lösung vorgesehen“, schreibt das Landratsamt. Genaueres könne er dazu noch nicht mitteilen, bat Bayerstorfer um Verständnis.

Es sind auch diese Alltagsprobleme, die viele Helfer erzürnen. Die Tafel Erding weist darauf hin, dass erste Flüchtlinge ihre zwei Euro für das Lebensmittelpaket nicht bezahlen konnten. Laut Landratsamt hat etwa ein Drittel der 1400 Asylbewerber eigene Bankkonten. Ohne Einnahmen müssen diese nun aufgelöst werden, schließlich fallen Gebühren an.

Was mit Handyverträgen ist, die über die Konten laufen, darüber zerbrechen sich nun Ehrenamtliche mit ihren Schützlingen den Kopf. Johannes Pfennig aus Isen berichtet zudem, dass der dortige Helferkreis zinslose Kleinstkredite ausgegeben habe. Die Flächtlinge hätten die Darlehen auch stets per Dauerauftrag fristgerecht bedient. „Wie soll das nun funktionieren?“, fragt Pfennig.

Ein anderer Ehrenamtlicher weist darauf hin, dass Asylbewerber nach einer Anerkennung in die Zuständigkeit des Jobcenters übergehen. Dieses überweist seine Leistungen. Dann ist wieder ein Konto notwendig und der Kommunal Pass wertlos.

Die Wut der Helfer, mancher Bürgermeister und der Politiker anderer Kreistagsfraktionen glüht wegen der Null-Informationspolitik vor der Einführung umso heißer. Der Landrat gibt mittlerweile zu, dass das „vielleicht nicht der optimale Weg“ gewesen sei. Allerdings sei die Entscheidung zeitlich „wahnsinnig knapp“ gewesen. Der Kreis sei zwischen zwei möglichen Systemen gestanden: dem jetzigen Kommunal Pass und der Refugee Card, wie sie der Landkreis Altötting in Erstaufnahmeeinrichtungen erprobt hat.

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