Bezahlkarte für Asylbewerber

Kommunalpass: Bargeld wohl ab 1. Juli

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Der Kommunalpass funktioniert bisher nur an der Ladenkasse. Die Abhebung von Teilbeträgen ist geplant – aber noch nicht eingeführt. 

Das Landratsamt „geht davon aus, dass die Bargeldabhebung mit dem Kommunalpass zum 1. Juli funktioniert“, das erklärt Behördensprecherin Claudia Fiebrandt-Kirmeyer auf Nachfrage. Am 9. Mai hatte Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) zur Einführungsfrist gesagt: „Vier Wochen, eher länger.“ Bei der Frage nach dem Grund der Verzögerung verweist das Landratsamt auf Sodexo, die Firma, die die Prepaid-Bezahlkarte entwickelt hat und das System betreibt.

Dort ist die Rede von „einigen Abstimmungen sowohl technischer als auch juristischer Natur“. Bayerstorfers Wunsch, mit der Karte nur einen Teil der monatlichen Bezüge an Bankautomaten abheben zu können, sei zwar „keine Erdinger Erfindung, aber in der Ausgestaltung neu“, erklärt ein Unternehmenssprecher. „Eine Standardmöglichkeit ist die Komplettauszahlung“, teilt er mit.

Rund 40 Prozent am Bankautomaten

Die freie Verfügbarkeit der 351 Euro, die zum Beispiel ein alleinstehender erwachsener Asylbewerber monatlich erhält, will der Landrat allerdings verhindern. Sonst könnten Flüchtlinge Geld in ihre Heimatländer überweisen. Das hält der CSU-Politiker für Missbrauch. Geplant ist nun, dass Asylbewerber im Kreis Erding rund 40 Prozent ihrer Bezüge bar abheben können, im genannten Beispiel wären das laut Bayerstorfer 135 Euro.

„Das war von Anfang an geplant“, hat der Landrat Anfang Mai dazu erklärt. Allerdings ging er nach eigenen Aussagen noch davon aus, dass Asylsuchende auf dem Umweg über Supermarktkassen an Bargeld kommen könnten – im Rahmen des Cash Back zum Beispiel in Rewe-Märkten. Schon damals erklärte allerdings Sodexo: „Das funktioniert nicht.“

Die Umstellung auf den Kommunalpass erfolgte in der letzten Aprilwoche. Damals machten sich die rund 1400 Asylbewerber wie jeden Monat auf, um ihre Bezüge in bar beim Asylmanagement des Landratsamtes abzuholen. Stattdessen erhielten sie die Plastikkarte. Weder die Betroffenen noch ihre Helfer waren zuvor über das neue System informiert worden.

Anstatt Deutschnachhilfe geben oder andere Unterstützung leisten zu können, waren die Ehrenamtlichen fortan vorwiegend damit beschäftigt, den Betroffenen bei der Einrichtung der Karte und deren Gebrauch zu helfen. Zu allem Übel funktionierte der Kommunalpass für ein paar Tage überhaupt nicht. Einige Flüchtlinge hatten aber mit Blick auf den Auszahlungstag schon alles ausgegeben.

Zum 1. Juni stellte sich das Bargeldproblem erneut. Als Notbehelf zahlte das Landratsamt jedem Flüchtling 50 Euro aus. Wieder bildeten sich lange Schlangen. Ein Zustand, den das Landratsamt zur Verwaltungsvereinfachung und zur Vermeidung von Kriminalität ja eigentlich abschaffen wollte. 

„Ausschluss vom normalen Leben“

Entsprechend groß ist weiterhin die Empörung bei den Helfern. Denn neben den praktischen Problemen des Kommunalpasses halten sie ihn für ein Mittel der Ausgrenzung. Viele Flüchtlinge würden sich durch diese Bezahlkarte gebrandmarkt fühlten, berichten Helfer. „Das ist noch mehr Ausschluss vom normalen Leben“, erklärt Maria Brand, Sprecherin der Aktionsgruppe Asyl (AGA).

Nach ihrer Überzeugung hätte das Landratsamt die Verwaltungsvereinfachung auch mit der Überweisung auf Girokonten haben können – so wie es im Kreis Freising praktiziert wird. Zu diesem Einwand erklärt der Landrat stets, er könne niemanden zwingen, ein Konto zu eröffnen. Tatsächlich hatte nach Angaben des Landratsamtes nur ein Drittel der Asylbewerber ein Konto. Auch diese Menschen erhalten nun ihre monatlichen Leistungen aber via Kommunalpass. Es sei darum gegangen, eine einheitliche Zahlungsmethode zu schaffen, erklärt Kirmeyer dazu auf Nachfrage.

Flüchtlinge mit Konten sind nun aber in der Bredouille. „Sie behalten sinnvollerweise ihre Konten, wenn sie Aussicht auf Arbeit oder Anerkennung haben“, meint Brand. Denn die Arbeitsagentur kennt keinen Kommunalpass und überweist ihre Leistungen. Bis dahin zahlen Asylbewerber Kontogebühren von in der Regel sieben Euro im Monat plus die Gebühr, die bei Abhebungen mit dem Kommunalpass anfallen wird. Die Rede ist von 4,50 Euro pro Vorgang.

Seit Monaten kein „Putzgeld“

Beim Stichwort „Arbeitsgelegenheiten“ wird Brand zusätzlich zornig. Etwa ein Viertel der Asylbewerber nutzt diese Möglichkeit, ihr Einkommen monatlich um maximal 80 Euro aufzubessern. Sie erledigen gemeinnützige Tätigkeiten im Rahmen eines Ein-Euro-Jobs. Auf den Lohn dafür warten sie seit Einführung des Kommunalpasses. „Das so genannte Putzgeld wurde in den letzten Monaten nicht ausgezahlt“, bestätigt das Landratsamt. Durch die Umstellung sei es zu Verzögerungen gekommen. Das Geld werde nachträglich auf die Karte gebucht

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