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Der gemeinsame Einkauf ist Routine für Flüchtlingshelfer. Heidemarie Eibl (M.) begleitet hier ihre Schützlinge im Edeka in Forstern. Sie müsse häufig behilflich sein, weil der Kommunalpass nicht funktioniert, erzählt sie. 

Ein Jahr nach der Einführung

Der Kommunalpass: Eine Karte, die spaltet

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Bei Geldleistungen für Asylbewerber beschreitet der Landkreis seit einem Jahr einen Sonderweg. Und noch immer spaltet der Kommunalpass. Kritiker halten ihn für diskriminierend, das Landratsamt sieht darin ein sinnvolles System.

Landkreis – Unsicherheit unter Asylbewerbern, erst Stirnrunzeln, dann Entsetzen bei vielen Ehrenamtlichen, heftiger politischer Streit – so begann vor einem Jahr das Kapitel Kommunalpass. Ab Mai 2016 erhielten die Flüchtlinge im Landkreis ihre monatlichen Geldleistungen nicht mehr bar auf die Hand, sondern als Guthaben auf eine hellblaue Geldkarte gebucht: den Kommunalpass. Seit Juli können die Asylbewerber immerhin einen Teil ihrer Geldleistungen an Bankautomaten abheben. Die Bilanz teilt den Landkreis aber nach wie vor in zwei scheinbar unversöhnliche Lager.

Diskriminierung ist – unabhängig von allen praktischen Erwägungen – die zentrale Kritik am Kommunalpass. „Die Geflüchteten im Landkreis sind benachteiligt im Vergleich zu anderen“, kritisiert Heidemarie Eibl, Asylhelferin in Buch am Buchrain.

„Der Kommunalpass hat sich mittlerweile etabliert“, erklärt dagegen das Landratsamt auf Nachfrage. Die Behörde habe durch das System eines privaten Finanzdienstleisters eine Kostenersparnis von rund 80 000 Euro jährlich. Das werde vor allem durch Verwaltungsvereinfachung im Fachbereich Asylmanagament und geringere Aufwendungen für Security an den Ausgabetagen erzielt, hatte die Behörde stets vorgerechnet. Außerdem müssten die Asylbewerber keine Fahrtkosten mehr zahlen.

Helfer: Karten funktionieren häufig nicht

Die Kritiker des Systems plädieren dagegen für die Überweisung der monatlichen Leistungen auf Bankkonten. Das sei am Ende günstiger – nach Überzeugung der Erdinger Aktionsgruppe Asyl (AGA) sogar fürs Landratsamt.

Stimmen wie von Johannes Pfennig sind da eher selten. „Ich sehe das viel entspannter als viele Helferkreise“, sagt er. Der Finanzverantwortliche beim Helferkreis Isen hält den Kommunalpass für ein „praktikables System“, abgesehen von der schlechten Kommunikation am Anfang und „Anlaufschwierigkeiten mit dem Bargeld“.

Carla Marx vom Helferkreis Wartenberg berichtet dagegen von immer noch „großen Problemen“ im Kommunalpass-Alltag. Man habe sich aber damit abgefunden. Die größten Übel sind für sie und ihre Mitstreiter aber aktuell Arbeitsverbote und drohende Abschiebungen. Darin sind sich die Flüchtlingshelfer einig.

Petition seit einem Jahr unbearbeitet

Doch seit fast einem Jahr liegt eine Petition gegen den Kommunalpass beim Sozialausschuss des Landtags. Welche „besonderen Umstände“ im Kreis Erding vorlägen, dass dieser Sonderweg beschritten werden muss, das habe im Maximilianeum auch eine Vertreterin des Sozialministeriums interessiert, berichtet Dagmar Wendel aus St. Wolfgang. Eine Antwort haben die AGA-Vertreterinnen noch nicht gehört.

An den Supermarktkassen funktionieren die Karten nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Flüchtlingshelfer häufig nicht. „Immer wieder müssen sie die Lebensmittel zurücktragen. Das ist so peinlich“, erzählt AGA-Sprecherin Maria Brand. „Die Flüchtlinge haben Angst, dass sie die Karte nicht benutzen können. Also heben sie alles ab“, bestätigt Eibl. Das gelinge ihnen auf Umwegen.

Von den rund 350 Euro, die einem alleinstehenden Geflüchteten monatlich zustehen, kann er mit dem Kommunalpass 135 Euro am Bankautomaten abheben – das „Taschengeld“ oder soziokulturelle Existenzminimum. Bargeldauszahlungen an der Supermarktkasse erfasst das System jedoch nicht. Das nutzen viele Asylbewerber, um doch möglichst viel von dem Geld bar zu bekommen.

„Kontrolle, dass sie ja nichts ansparen“

Damit wird ein Grundgedanke von Landrat Martin Bayerstorfer ad absurdum geführt. Für ihn ist der Kommunalpass, mit dem Geflüchtete nur einen Teil ihrer Bezüge an Bankautomaten abheben können, das beste Mittel um „Missbrauch“ zu verhindern: die Überweisung von Geld in die Herkunftsländer der Zuwanderer. Außerdem könne Kriminalität vermieden werden, wenn nicht mehr so viel Bargeld unter den Asylbewerbern in Umlauf ist, hatte er mehrfach gesagt. Dem CSU-Politiker gehe es um „die Kontrolle, dass die ja nichts ansparen“, ist Wendel überzeugt.

„Fast alle haben Konten“, berichtet Marx. Und das trotzt doppelter Kosten: Schon das Abheben mit Kommunalpass am Bankautomaten ist mit einer Gebühr belegt (bei 135 Euro sind es 2,60 Euro). „Der Kommunalpass ist absurd. Er wird umgangen“, folgert Wendel. Das Bezahlsystem sei nicht zuletzt intransparent, kritisieren die Helferinnen. Das Guthaben kann nur online überprüft werden. Viele Asylbewerber hätten aber nicht ohne weiteres Internetzugang.

„Das Amt muss Bankgeschäfte für die Flüchtlinge organisieren“

Es gebe viele Fälle, in denen Asylbewerber Beträge abstottern müssten, berichten die Helferinnen: offene Beträge aus Handyverträgen vor der Einführung des Kommunalpasses, Anwaltskosten oder Strafen fürs Schwarzfahren – ob durch Absicht oder Unkenntnis.

Nach Wendels Schilderung regelt teilweise das Landratsamt solche Probleme für Kommunalpass-Inhaber. Zum Beispiel habe die Behörde Forderungen für Bußgelder gegen Asylbewerber übernehmen müssen. Diese Beträge würden dann von den monatlichen Buchungen auf den Kommunalpass abgezogen. „Das Amt muss Bankgeschäfte für die Flüchtlinge organisieren. Dabei hätten die Mitarbeiter dort doch eigentlich Wichtigeres zu tun“, folgert Wendel. Daher sei die Karte eine „Verwaltungs-Vervielfältigung“.

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