Aus allen Rohren: Eine neue Petition mit 662 Unte rschriften – diesmal gegen Arbeitsverbote für Asylbewerber – übergaben Maria Brand (M.) und Susanne Nadler (l.) an Barbara Stamm, Präsidentin des Landtags. Die Erdinger waren mit 300 weiteren Ehrenamtlichen am Dienstag bei einem Gesprächsabend zur Flüchtlingshilfe im Maximilianeum zu Gast.

Sozialausschuss im Landrag

Kommunalpass: Petition gescheitert, aber Kritik an Erdinger Sonderweg

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Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags hat die Petition gegen den Kommunalpass für erledigt erklärt. Über alle Fraktionen hinweg kritisierten die Abgeordneten aber den Erdinger Sonderweg.

MünchenMaria Brand hat die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben – auch wenn sie wenig Anlass dazu hat. Im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags hörte die Erdinger Asylhelferin am Donnerstag viele freundliche Worte über die Petition gegen den Kommunalpass. Das Gremium legte dem Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer nahe, auf einen Vorschlag der Petenten einzugehen und statt der Bezahlkarte für Asylbewerber Banküberweisungen zuzulassen. Das steht so im Protokoll zu dem einstimmig von Abgeordneten aller Parteien verabschiedeten Beschluss. Für eine bindende Auflage fehlt es jedoch an der gesetzlichen Grundlage. Der Ausschuss hat die Petition für „erledigt erklärt“.

Die positive Alternative aus Sicht der über 3000 Unterzeichner wäre eine „Würdigung“ oder „Berücksichtigung“ des Anliegens gewesen. Erst dann hätte Landrat Martin Bayerstorfer einlenken und den Kommunalpass wie gefordert abschaffen müssen.

„Damit ist klar: Der Landtag sagt: Alles ist in Ordnung“, folgert der CSU-Politiker aus dem Beschluss. Er sei sehr zufrieden, denn er sei schon immer von der Rechtmäßigkeit des Bezahlsystems überzeugt gewesen. Ohne klare Weisung des Landtags gebe es keinen Handlungsbedarf, so Bayerstorfer: „Warum sollten wir etwas ändern?“

Auf diese Frage würden Maria Brand viele Antworten einfallen. Sie und ihre Mitstreiter halten die Bezahlkarte für diskriminierend und ein Hindernis für die Integration der Flüchtlinge. Außerdem haben Asylhelfer im Landkreis nach übereinstimmenden Berichten seit der Einführung im Mai 2016 viel Extra-Arbeit in die Betreuung ihrer Schützlinge stecken müssen, weil diese praktische Probleme mit der Karte hatten und einfach gefrustet von dem Erdinger Sonderweg waren.

Es hat im Landtag mehrere Treffen mit Vertretern von Landratsamt, Sozialministerium, Regierung und den Petenten gegeben. Damit wollten die Berichterstatter für dieses Thema im Ausschuss – Christine Kamm (Grüne) und Thomas Huber (CSU) – den Weg zu einer einvernehmlichen Lösung ebnen.

Einen solchen Weg beschreiben die Petenten in einem Brief, der gestern im Sozialausschuss allseits gelobt wurde. „Die Ehrenamtlichen im Landkreis bieten an, innerhalb einer Frist von maximal zwei Monaten bei der Errichtung eines Kontos für die wenigen Asylbewerber, die noch keines besitzen, behilflich zu sein“, heißt es darin.

Bayerstorfer hält nichts von dem Vorschlag. Das machte er im Gespräch mit unserer Zeitung deutlich. Er fragt: „Wie soll man denn Konten eröffnen, wenn einzelne Asylbewerber bei der Feststellung ihrer Identität nicht kooperieren?“

Der Kommunalpass sei in allen Parteien auf Ablehnung gestoßen, berichtet Doris Rauscher (SPD): „Alle haben das fraktionsübergreifend kritisiert.“ Sie und ihre Ausschusskollegen warten nun auf eine offizielle Reaktion aus dem Landratsamt. Denn laut Protokoll will das Gremium überprüfen, ob die Behörde auf das Angebot der Petenten eingegangen ist. „Die Ehrenamtlichen haben eine gute Basis für eine Lösung geschaffen“, erklärt Grünen-MdL Christine Kamm. Bei einer Ablehnung aus Erding werde man „in ein oder zwei Wochen“ erneut das Gespräch suchen.

„Wenn unser Angebot nicht angenommen wird, dann müssten die vielen Widersprüche gegen den Kommunalpass bearbeitet werden“, sagt Brand. Ihre Behandlung sei bis zur Entscheidung des Landtags ausgesetzt worden. Im nächsten Schritt könne es dann Klagen geben.

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