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Deutliche Worte fand Landratskandidat Hans Schreiner (am Rednerpult) vor seinen Mitstreitern im Saal des Erdinger Weißbräu. 

Kommunalwahl 2020

„Der 18-Jahre- und der 18-Wochen-Landrat“: Kontrahent Schreiner schießt gegen Bayerstorfer

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Die Freien Wähler in Stadt und Landkreis Erding blasen zur Attacke. Am Donnerstag sind zum Wahlkampfauftakt rund 60 Zuhörer im Saal des Erdinger Weißbräu zusammengekommen. Mit Spannung erwartet wurde die Rede von Hans Schreiner, Landratskandidat von FW, Grünen und SPD. Und der hatte sein Visier scharf eingestellt.

Erding – „Warum mache ich das? Weil ich der Meinung bin, dass ich es kann“, sagte der 62-Jährige, derzeit noch Bürgermeister von Bockhorn. In Anspielung auf Vorwürfe, er habe sich bislang noch nicht allzu detailliert zu seinem Programm geäußert, betonte er: „Die Freien Wähler sind – jetzt zum Auftakt des Wahlkampfes – bereit.“

„Ich stehe in erster Linie für einen Kurswechsel“, betonte Schreiner. Die Politik von gestern sei die der starren Mehrheiten. Es brauche keine absoluten Mehrheiten, die Bürger hätten heute vielfältige Meinungen. Ihm fehlten Umgang und Stil im von CSU-Landrat Martin Bayerstorfer geführten Kreistag.

Kritik an Bayerstorfers Kurswechsel

„Unser politischer Gegner ist sehr flexibel“, spöttelte Schreiner. Auch wenn den Beschluss die Staatsregierung gefällt habe, habe Bayerstorfer die Isentalautobahn als ausführendes Organ mit vorangetrieben. Das Frauenhaus habe er aus bewährten Händen gerissen, Asylbewerbern sei der Erhalt von Arbeitserlaubnissen erschwert worden, ehrenamtliche Flüchtlingshelfer seien vergrault worden. „Das waren 18 Jahre“, sagte Schreiner in Bezug auf die Amtszeit Bayerstorfers. „Jetzt kommen die letzten 18 Wochen“: Die Situation habe sich gänzlich umgekehrt. Die Erweiterung des Frauenhauses und Arbeitserlaubnisse seien jetzt kein Problem mehr. Und dass nun an der A 94 um Lärmschutz gekämpft wird, führte Schreiner auf den Einsatz der Freien Wähler zurück. Diese seien wichtig geworden, deswegen habe es nun Zugeständnisse gegeben.

Er wolle das Klinikum nicht privatisieren, räumte Schreiner mit einem Gerücht auf. „Im Gegenteil: Wir müssen mehr aufs Personal schauen.“ Nicht nur in Sachen Bezahlung, sondern auch in Sachen Wertschätzung. Alle Mitarbeiter seien gleich viel wert, man dürfe dem Chef auch mal was sagen, ohne Repressalien fürchten zu müssen, so ein weiterer Seitenhieb Schreiners.

Klinikum: Lieber Qualität als Quantität

Georg Els, der die FW-Kreistagsliste anführt, reicht es nicht, dass es weitere kassenärztliche Stellen geben wird (wir berichteten). Bei der derzeitigen ländlichen Versorgung sei es für junge Ärzte „auf Dauer nicht erstrebenswert, hier zu siedeln“. Els’ Idee: Das Klinikum könnte mit den Gemeinden vor Ort Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen, oder kommunale Zweckverbände stellen MVZ auf die Beine. So könne man die Versorgung auf dem Land sichern. In Kombination damit bräuchte es für Els wieder „die gute alte Dorfschwester, heute Versorgungsassistentin“. Es brauche nicht immer mehr Fachbereiche im Klinikum, also Quantität, sondern vielmehr Qualität beim Personal.

Els und Schreiner forderten einen besseren Austausch des Kreises mit den Gemeinden. In Bezug auf den Klinikbeirat meinte Els: „Als Bürgermeister weißt du erst über die Kreisumlage, was du zahlen darfst.“ Dass die Gemeinden im Haushalt 2020 über 100 Millionen Euro Umlage zu zahlen haben, „das wird auf die Dauer nicht funktionieren. Wer zahlt, schafft an. Auf Kreisebene gilt das nicht. Da schafft einer an, der Rest zahlt“, kritisierte Els.

Kostenloser ÖPNV?

Ein großes Ziel der Freien Wähler: mehr Klimaschutz. Damit verbunden ist der Ausbau des ÖPNV, der ihnen nicht weit genug geht. Die FW hoffen mindestens auf einen Stundentakt, das Ziel ist eher die halbe Stunde. Schreiner forderte eine stärkere Vernetzung von Fahrrad, Bus und Bahn. Und hinaus zu den Gemeinden am Landkreisrand, wie Els ergänzte. Die neue Ruftaxilinie durch den südlichen Landkreis etwa sei „Zickzack“, vieles Stückwerk. Wenn sich Rufbusse bewährt haben, dann müssten diese reguläre Linien werden, so Schreiner. Und Els kann sich anstelle des 365-Euro-Tickets eine kostenlose Nutzung vorstellen. „Der ÖPNV kostet viel Geld, aber er hilft beim Klimaschutz.“

Es sei ein „kontraproduktiver Beschluss“, so Schreiner, wenn bei der Linie 562 Taufkirchen-Erding die Gemeinden Inning, Fraunberg und Bockhorn mitzahlen müssten und Erding nicht. So sei klar, „dass die Gemeinden oft nicht zusammenhalten“. Der Beschluss müsse aufgehoben werden, so Schreiner, der eine flächendeckende Mobilfunk-Versorgung anstrebt. „Die Zeit ist reif, wir sind stark“, sagte er und erhielt stehende Ovationen von seinen Mitstreitern, auch von OB-Kandidatin Petra Bauernfeind.

Wohnungsoffensive

„Wir haben in Erding kein Wohnungsproblem.“ Dieser Satz bringt Bauernfeind, auf die Palme. Gehört hat sie ihn kürzlich im Stadtrat, sagte sie beim Wahlkampfauftakt am Donnerstag. Wohnen ist neben Klimaschutz und Bildung eines der drei Kernthemen, die Bauernfeind für die Stadt ausgibt. Es brauche Siedlungsstrukturen mit moderner Energieversorgung – und Wohnungen, auch seniorengerechte. Gewerbe müsse vernünftig inklusive Mitarbeiterwohnungen angesiedelt und für jeden Jugendlichen Bildungsangebote geschaffen werden.

 „Das Wir-Gefühl ist das, was wir brauchen“, sagte Bauernfeind und verwies auf den Slogan der Freien Wähler auf der 40-köpfigen Stadtratsliste: „Wir für Euch in Erding! Miteinander. Füreinander.“ Kritische Nachfragen müssten erlaubt sein, stichelte sie in Richtung OB Max Gotz (CSU) – etwa auch, wenn es um den Abrieb der Kunststoffeisbahn gehe.

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