Wolfgang Rzehak (48) von den Grünen ist seit 2014 Landrat im Kreis Miesbach.

Interview

Konto statt Kommunalpass: So klappt’s in Miesbach

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Erding/Miesbach – Der Landkreis Miesbach überweist Flüchtlingen das ihnen zustehende Geld auf Girokonten. Diese Praxis lehnt der Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) ab: Das sei nicht machbar. Die meisten hätten kein Konto. Wie es doch geht, erklärt der Miesbacher Landrat Wolfgang Rzehak (48/Grüne) im Interview. In Miesbach leben derzeit etwa rund 1000 Flüchtlinge, darunter 76 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Es gibt 55 Unterkünfte, davon zwei Traglufthallen.

-Herr Rzehak, was hat den Kreis Miesbach bewogen, Flüchtlingen das Geld auf Girokonten zu überweisen?

Wolfgang Rzehak: Wir halten eine faire und menschenwürdige Behandlung unserer Flüchtlinge für sehr wichtig. Ein Konto zu besitzen, gehört zu den ganz elementaren Voraussetzungen, um an unserer Gesellschaft teilnehmen zu können. Für die Integration ist dies sehr wichtig. Außerdem haben viel Bürgermeister und Kämmerer unserer 17 Kommunen darauf hingewiesen, dass eine bargeldlose Auszahlung – organisiert durch das Landratsamt – eine große Entlastung fürs Personal der Gemeinden darstellen würde.

Neben der zeitlichen Entlastung ist ein Sicherheitsaspekt zu beachten, denn nicht jede Gemeindekasse ist baulich für die Auszahlung von größeren Beträgen dauerhaft geeignet. Dieser Sicherheitsaspekt ist auch für die einzelnen Asylbewerber wichtig, denn das Geld auf dem Konto zu haben, ist allemal besser, als in einer größeren Unterkunft einen einmal monatlich ausgezahlten Bargeld-Betrag verwahren zu müssen. Wir schaffen damit Anreize für Verbrechen ab.

-Welche Alternativen wurden erwogen?

Rzehak: Wir haben die Alternativen sehr genau beobachtet, allerdings haben sie uns nicht überzeugt. Einen so genannten Kommunal-Pass, der gar keine Geldauszahlungen oder Überweisungen auf Konten zulässt, haben wir verworfen. Wir halten diesen Lösungsversuch für teuer und unpraktisch, es entsteht ein großer Verwaltungsaufwand.

Für die Asylbewerber, besonders in abgelegenen Unterkünften, entstehen Probleme selbst die lebensnotwendigsten Güter zu besorgen.

Außerdem glauben wir nicht, dass die Abschreckungswirkung der Sonderregelung eines einzelnen Landkreises (oder weniger Landkreise) bis nach Mali, Senegal oder Syrien ausstrahlt. Zumal der Asylbewerber nicht selbst wählen kann, in welches Bundesland, welchen Regierungsbezirk oder welchen Landkreis er möchte oder nicht möchte. Unabhängig davon macht jemand, der vor Terror, Tod und Krieg flüchtet seine Entscheidung nicht davon abhängig.

-Haben denn alle Asylbewerber Konten? Wie verfahren Sie bei denen, die kein Konto haben?

Rzehak: Wir haben dafür gesorgt, dass fast alle unserer Asylbewerber Konten haben. Dazu mussten im vergangenen Monat alle ins Amt kommen, Daten wurden abgeglichen, Ausweisdokumente, wenn nötig, verlängert und bisher unbekannte Kontenverbindungen aufgenommen. Dazu wurden wir von allen Helferkreisen unterstützt. Nunmehr haben wir die Erfahrung mit dem ersten Echtlauf, das heißt die ersten monatlichen Zahlungen sind erfolgt. Wir sind sehr positiv überrascht worden. Bei der ersten Auszahlung haben bereits 81 Prozent aller Asylbewerber ein Konto, bei 13 Prozent lag eine Beschäftigung vor, ein Anteil wurde überwiesen. Reine Barauszahlungen erfolgen nur noch für sechs Prozent der Personen.

-Welche Rolle hat die Erkenntnis gespielt, dass Geld in die Herkunftsländer transferiert wird?

Rzehak: Die Möglichkeit, einen Teil seines Geldes in sein Heimatland zu überweisen, gab es auch schon vorher. Dazu konnten Geldbeträge durch Zahlungsdienste wie Western Union weltweit übertragen werden. Die Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beträgt momentan pro Einzelperson 320,14 Euro. Wer kann davon seinen Lebensunterhalt bestreiten und trotzdem noch einen Betrag überweisen, etwa damit seine Familie überlebt? Ich sehe keine große Missbrauchsmöglichkeit.

Das Gespräch führte Hans Moritz.

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