20 Verstöße gegen den Mindestlohn
Sie kommen unangemeldet und fackeln nicht lange: Wenn Zoll-Beamte Betrieben im Landkreis Erding eine Visite abstatten, kann es für Unternehmer ungemütlich werden – vorausgesetzt, sie nehmen es mit dem Gesetz nicht so genau.
Landkreis – 2018 kontrollierte das Hauptzollamt Landshut in der Region 1361 Firmen auf Schwarzarbeit, Sozialbetrug und die Einhaltung von Mindestlöhnen. Dabei nahmen die Zöllner 269 Betriebe des Gastgewerbes ins Visier. In 20 Fällen – in fast jedem dreizehnten Hotel, Imbiss oder Restaurant – deckten sie einen Mindestlohnverstoß auf.
Das teilt nun die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit. Die NGG beruft sich hierbei auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für MdB Beate Müller-Gemmeke (Grüne). „Es kann doch nicht sein, dass es immer noch Chefs gibt, die ihren Beschäftigten das absolute Minimum vorenthalten – den gesetzlichen oder einen höheren Branchen-Mindestlohn“, kritisiert NGG-Geschäftsführer Georg Schneider. Bei Kellnern, Köchinnen und Hotelangestellten komme es am Monatsende auf jeden Euro an. „Der Zoll muss mehr und intensiver kontrollieren – gerade auch in der Gastronomie“, fordert Schneider.
Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf mehr als 10 000 Beamte aufzustocken, sei ein „wichtiger Schritt“. Derzeit sei die FKS von dieser Zielmarke aber noch weit entfernt. Nach Informationen der NGG waren bundesweit zuletzt lediglich 6600 Planstellen für Kontrolleure besetzt – 137 davon beim Hauptzollamt Landshut. red