Schreiben an Regierung

Was kostet der Kommunalpass?

Erding – Das Thema Kommunalpass bietet weiterhin politischen Zündstoff. Ehrenamtliche Helfer berichten von anhaltenden Alltagsproblemen mit den Bezahlkarten für Asylbewerber – ganz abgesehen von der noch nicht freigeschalteten Abhebefunktion.

Die Kreistagsfraktionen von Grünen, SPD und ÖDP fühlen sich darüber hinaus von Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) schlecht informiert. Daher haben die Fraktionen eine Anfrage an die Regierung von Oberbayern gerichtet.

In dem der Redaktion vorliegenden Schreiben verweisen die Fraktionssprecherinnen Helga Stieglmeier (Grüne), Ulla Dieckmann (SPD) und Christina Treffler (ÖDP) auf die Landkreisordnung. Laut Artikel 23 überwache der Kreistag die Kreisverwaltung. „Jedem Kreisrat muss durch das Landratsamt Auskunft erteilt werden“, zitieren die Politikerinnen das Regelwerk. Diesen Grundsatz sehen sie als verletzt an.

Insbesondere die Kosten des Kommunalpasses interessieren die Kreisräte. Dazu habe es Ende April eine schriftliche Anfrage der Grünen gegeben sowie einen Tag vor der Kreistagssitzung am 9. Mai von SPD, Freien Wähler und ÖDP die Bitte auf Beantwortung der Frage „Welche Kosten entstehen dem Landkreis durch den Kommunalpass?“

„Diese Frage wurde in der Kreistagssitzung nicht beantwortet, und auch schriftlich liegt dazu bis heute keine Antwort vor“, kritisieren Grüne, SPD und ÖDP in ihrem Schreiben an die Regierung. Sie bitten die Behörde, „als Kommunalaufsicht diesen Vorgang zu prüfen“.

Die Grünen-Anfrage vom 27. April habe das Landratsamt ebenfalls unzureichend beantwortet und unter anderem darauf verwiesen, dass durch den Kommunalpass der Personal- und Verwaltungsaufwand deutlich reduziert werde. „Da die Kosten offensichtlich haushaltsrelevant sind, besitzt der Kreistag eindeutig Zuständigkeit, und den der Landrat muss den Kreisräten ausreichende und konkrete Auskunft erteilen“, schreiben die drei Fraktionen an die Regierung.

Außerdem thematisieren sie die Praxis, dass Helfer mit dem Kommunalpass eingekauft und Flüchtlingen den Gegenwert in bar gegeben haben. Bayerstorfers sinngemäße Aussage, dass er dieses rechtswidrige Verhalten dulde, hat viele Ehrenamtliche erzürnt. Daher fragen die Fraktionssprecherinnen die Regierung: „Stellt diese Praxis tatsächlich einen Rechtsbruch dar?“ Außerdem wollen sie wissen, ob die Tatsache, dass noch kein Bargeld mit der Karte abgehoben werden kann, nach Einschätzung der Regierung im Sinne des Gesetzes ist. Diesen Mangel wollte das Landratsamt ja bis 1. Juli beheben.

Timo Aichele

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