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Kreishaushalt 2018

Viel Geld, wenig Harmonie

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Die einzigen Gegenstimmen kamen wegen der Nordumfahrung. Ansonsten hatte der Kreistag nichts am Haushalt 2018 auszusetzen. Und dennoch gab es Kritik.

Erding– Es ist mal wieder ein Haushalt der Superlative. Entsprechend müssen auch die Gemeinden tiefer in ihre Säckel greifen. 6,6 Millionen Euro mehr Kreisumlage als heuer müssen sie dem Landkreis überweisen. Da auch die Steuereinnahmen der Kommunen wachsen, blieb der Widerstand der Bürgermeister gering. Der Kreistag verabschiedete den Etat am Montag auch fast einstimmig.

Dagegen votierten nur vier Kreisräte: drei von der ÖDP, erklärtermaßen wegen der Nordumfahrung, und kommentarlos Hans Schreiner (Freie Wähler). Er ist Bürgermeister der Gemeinde Bockhorn, die ihre Probleme mit der verabschiedeten Planung der Nordumfahrung hat.

Die Grünen stimmten zu, „aber mit großen Bauchschmerzen“, wie Fraktionssprecherin Helga Stieglmeier erklärte. Sie nannte in ihrer Haushaltsrede, die auch immer eine Generaldebatte darstellt, mehrere Felder, in denen die Partei Probleme habe: den Kommunalpass, „eine Politik auf dem Rücken der Frauen gegen Frauen“ beim Trägerwechsel im Frauenhaus, ein Klima des Misstrauens im Kreistag und ebenfalls die Nordumfahrung. Die Höhe der Kreisumlage halte sie für angemessen. „Daher unterstützen wir auch die Kreditfinanzierung des Grunderwerbs dafür, auch wenn wir gegen die Nordumfahrung sind“, sagte Stieglmeier.

Dieses Darlehen von knapp 5,8 Millionen Euro ist auch der Kniff, mit dem das Ansteigen der Kreisumlage noch moderat gehalten wird. Die Summe entspricht etwa den Ausgaben für Grundkäufe für die Nordumfahrung.

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) hatte während der Haushaltsberatungen wiederholt drei Sondereffekte für erhöhten Finanzbedarf genannt: diese Landkäufe, die 2,9 Millionen Euro Abschlussrate für die geleaste Kreismusikschule und die gestiegene Bezirksumlage.

„Der Landkreis hat in den vergangenen Jahren hervorragend gewirtschaftet“, erklärte Bayerstorfer. Im Etat 2018 lägen die Schwerpunkte bei Bildung, Gesundheit, Soziales. Letzteres mache etwa die Hälfte des gesamten Haushaltsvolumens aus. Die Ausgaben für Schulen summieren sich 2018 laut Bayerstorfer ebenfalls auf 15,8 Millionen Euro. CSU-Fraktionssprecher Thomas Bauer bezeichnete den Etat trotz der Schuldenaufnahme als solide.

Auch Ulla Dieckmann (SPD) sprach Frauenhaus sowie Transparenz und Debattenkultur im Kreistag kritisch an. Der vom Landrat als so günstig gepriesene Kommunalpass verursache Kosten von knapp 67 000 Euro pro Jahr. „Ginge das nicht günstiger?“, fragte sie – etwa mit Banküberweisungen.

Gegen die Kritik an seinem Vorgehen bei der Kündigung des Frauenhaus-Trägers SkF verwahrte sich Bayerstorfer. Erstens habe der Landkreis kündigen müssen. Zweitens erreiche das BRK als neuer Betreiber die von ihm geforderten Einsparungen.

Georg Els signalisierte für die Freien Wähler volle Zustimmung. „Man könnte sich zurücklehnen. Finanziell ist alles bilderbuchmäßig“, sagte er. Mit Blick auf die Kassenlage der Kommunen und die ehrgeizigen Investitionen, meldete der Bürgermeister von Forstern aber Zweifel an. Ein so großes Einvernehmen werde beim Thema Geld in den kommenden Jahren nicht mehr möglich sein.

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