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Mehr Transparenz: Das Klinikum Erding wird eine Abteilung des Landratsamts.

Kreiskrankenhaus wird Regiebetrieb und damit Abteilung des Landratsamts – Kein Stellenabbau

Landkreis holt sich Klinikum zurück

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Paukenschlag am Klinikum Erding: Der Landkreis Erding nimmt dem Kreiskrankenhaus seine Eigenständigkeit und gliedert es als so genannten Regiebetrieb, also als eigene Abteilung, ins Landratsamt ein.

Erding - Das beschloss der Kreisausschuss gestern in nicht-öffentlicher Sitzung einstimmig. Das letzte Wort hat der Kreistag in seiner Sitzung am 17. Dezember. Eine Zustimmung gilt als sicher. Am Abend ging Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) an die Öffentlichkeit.

Er betonte im Gespräch mit unserer Zeitung, „dass diese Rückumwandlung keinesfalls mit einem Stellenabbau verbunden ist. Wir bieten jedem neue Verträge nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst an.“ Bisher gibt es einen eigenen Krankenhausvertrag, der an den TvÖD angelehnt ist. Bestehen bleibt vorläufig die Tochtergesellschaft pro-med.

Dieser Schritt soll bereits zum Jahreswechsel vollzogen werden. Damit muss der Verwaltungsrat mit zwölf Kreisräten aufgelöst werden. An seine Stelle tritt ein Krankenhausausschuss. Und der wird fortan wie alle Gremien des Kreistags öffentlich tagen. „Genau das war unter anderem meine Motivation“, so Bayerstorfer. „Wesentliche Dinge, die das Klinikum betreffen, können nun wieder offen diskutiert werden.“ Das bedeute „mehr Transparenz für die Politik, vor allem aber für die Öffentlichkeit“.

Denn daran hatte es nach seiner Auffassung in den vergangenen Jahren gemangelt. „Der Verwaltungsrat tagt hinter verschlossenen Türen, die Ergebnisse bekommt der Kreistag nur informationshalber mit. Die Öffentlichkeit erfährt Neuerungen immer erst dann, wenn alles beschlossen ist.“ Bayerstorfer wünscht sich aber eine öffentliche Debatte. „Unsere Bürger sollen noch viel mehr als bisher das Signal erhalten, dass der Landkreis auch weiterhin zu seiner Verantwortung in Bezug auf das Krankenhaus steht, und alles unternimmt, um die medizinische Grundversorgung zu sichern.“

Einen ersten Schritt hatte der Kreistag bereits vor einem Jahr unternommen. Er beschnitt auf Vorschlag Bayerstorfers die weitgehend alleinige Autorität des Vorstands. Seit heuer muss etwa der Wirtschaftsplan öffentlich diskutiert und verabschiedet werden.

Bayerstorfer macht keinen Hehl daraus, dass ihn auch Fehlentwicklungen in den vergangenen Jahren zu diesem gravierenden Schritt veranlasst hätten. Noch heute ärgert er sich, dass er im Juni 2017 erst am Tag davor erfahren hatte, dass Klinik-Vorstands-Chef Sándor Mohácsi wegen Hebammenmangels die Schließung des Kreißsaals veranlasst hatte.

Bekanntlich blieb er bis November geschlossen. Dass er nun wieder geöffnet ist, führt der CSU-Kreisvorsitzende auch darauf zurück, „dass ich drauf bestanden habe, dass die Geburtshilfe erneut in Betrieb geht – koste es, was es wolle“. Nun ist er stolz, dass Erding das einzige Haus in Bayern sei, dass eine Kreißsaal-Schließung habe rückgängig machen können.

Für viel Ärger hatte in den vergangenen Jahren die Defizitentwicklung des Klinikums gesorgt. Regelmäßig fiel das Minus am Jahresende deutlich höher aus, als vorher im Wirtschaftsplan taxiert. „Darüber konnten wir nie öffentlich diskutieren, Kreisräte und Politik wurden regelmäßig überrascht.“

Bis jetzt ist das Klinikum weitgehend selbstständig – als Kommunalunternehmen. „Durch die Umwandlung wird lediglich die Rechtsform, also die Hülle, aufgelöst und in die Verwaltungsstruktur des Landratsamts überführt. Das Klinikum wird damit Teil der öffentlichen Verwaltung“, erklärt Behördensprecherin Claudia Fiebrandt-Kirmeyer den rechtlichen Rahmen.

Ganz neu ist der Regiebetrieb Krankenhaus in Erding nicht. Bis 2002 war die Einrichtung schon einmal eine Abteilung des Kreises. Eigenständig wurde das damalige Kreiskrankenhaus nach dem Weggang von Verwaltungsleiter Horst Sturm. Als Nachfolger wollte der Kreistag Roman Schiele einstellen. Doch der hatte bereits bei dem Klinik- und Gesundheitskonzern Sana, einer Tochter der Privaten Krankenversicherer, unterschrieben.

So kam es, erinnert sich Bayerstorfer, zu einem Managementvertrag mit Sana, der bis 2011 Bestand hatte. Sana pochte aber auf maximale Eigenständigkeit und minimale politische Einflussnahme. Als neue Rechtsform wurde von 2002 bis Ende 2004 der Eigenbetrieb gewählt, ein besonderer öffentlich-rechtlicher Unternehmensstatus auf Grundlage der Landkreisordnung. 2005 fand die Umwandlung in das weitgehend autonome Kommunalunternehmen statt – mit Vorstand und Verwaltungsrat als reines Aufsichtsgremium.

2011 lief der Sana-Vertrag aus und wurde vor allem wegen erheblicher Turbulenzen zwischen dem renommierten Chirurgen Prof. Dr. Bernhard Weigel, der überraschend gekündigt hatte, und den Vorständen Dr. Joachim Ramming und Dr. Ingo Hüttner nicht mehr verlängert.

Als Nachfolger kam Mohácsi, der aber keinen Konzern mehr im Rücken hatte. Noch ist offen, ob er unter den geänderten Bedingungen auf seinem Chefsessel bleiben will. Er wird dann nur noch Abteilungsleiter sein.

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