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Mehrheitlich stimmte der Kreistag für die neue AfD-Ausschussgemeinschaft. Aber nur aus formaljuristischen Gründen. Politisch gilt die Rechtspartei als vollkommen isoliert.

Rechtlich muss Kreistag Gründung zustimmen – Huber wütend wegen Antisemitismus-Vorwurf

Heftiger Schlagabtausch um AfD-Fraktion

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Der Kreistag ist gestern Nachmittag politisch nach rechts gerückt. Das Plenum nahm die Auflösung der ÖDP-Fraktion zur Kenntnis, ebenso die Neugründung der AfD-Ausschussgemeinschaft.

Erding – Der Kreistag ist gestern Nachmittag politisch nach rechts gerückt. Das Plenum nahm die Auflösung der ÖDP-Fraktion zur Kenntnis, ebenso die Neugründung der AfD-Ausschussgemeinschaft. Ermöglicht hatte die der ÖDP-abtrünnige Rainer Forster durch seinen Wechsel als Parteifreier zu den AfD-Kreisräten Martin Huber und Peter Attenhauser (wir berichteten). Begleitet wurde der Wechsel von einem heftigen Schlagabtausch. Am Ende machte der Kreistag mit 30: 19 Stimmen den Weg frei. Sprecher des neuen Rechtsbündnisses ist Huber. Den Sitz im mächtigen Kreisausschuss sicherte sich aber Forster. Die beiden verbliebenen ÖDP-Räte Stephan und Christina Treffler fehlten in der Sitzung.

Bauer: Auch der CSU gefallen die AfD-Inhalte nicht“

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) erinnerte daran, dass sich die Kreisräte frei zu Gruppierungen zusammenschließen könnten. Er und CSU-Fraktionschef Dr. Thomas Bauer erklärten, wenn man die Gründung ablehne, dürfte der Beschluss vom Landrat aus Rechtsgründen nicht vollzogen beziehungsweise müsste er von der Regierung von Oberbayern ersetzt werden. Bauer betonte aber auch, „dass wir nur aus formaljuristischen Gründen zustimmen. Auch der CSU gefallen die AfD-Inhalte nicht.“ Grüne und SPD stimmte dennoch geschlossen dagegen, ebenso Franz Hofstetter (CSU).

Helga Stieglmeier (Grüne) erklärte, die AfD gehöre für sie „nicht zum demokratischen Parteienspektrum“. Demokratisch gewählt heiße nicht, dass die Gewählten demokratisch sind, so Stieglmeier mit Verweis darauf, dass Forster 2014 als ÖDP- sowie Huber und Attenhauser als Republikaner-Kandidaten gewählt worden waren. „Deshalb ist es Wählerbetrug.“ Sie zitierte einige AfD-Äußerungen und schlussfolgerte: „Von solchen Worten ist es nicht mehr weit bis zum rechtsradikalen Terrorakt auf die Synagoge in Halle.“ Für sie seien „Rassismus und Faschismus keine Meinung“.

AfD-Rat Huber ist wütend: Wir haben auch jüdischstämmige AfD-Mitglieder

Huber erklärte sichtlich erregt: „Den Vorwurf des Antisemitismus weise ich entschieden zurück. In der AfD gibt es viele jüdischstämmige Mitglieder.“ Da unterbrach ihn Christoph Sticha (Grüne): „Sagen Sie das Ihrer Partei.“ Huber verwies zudem darauf, dass er dem Kreistag seit 30 Jahre angehöre. „Hier wird keine Parteipolitik, sondern Politik für die Bürger des Landkreises gemacht, fast immer einstimmig.“ Er verbitte es sich, „als Nazi diffamiert zu werden“.

Ulla Dieckmann (SPD) nannte die Argumentation Forsters im Vorfeld der Sitzung gar „schizophren“. Denn er habe mehrfach öffentlich erklärt, nicht hinter den Inhalten der AfD zu stehen. „Und nun verhilft er ihr in die Ausschüsse.“ Ihre Schlussfolgerung: „Es geht ihm nur um seine eigene Öffentlichkeit. Inhaltlich war er immer nahezu unsichtbar.“

SPD: Forster ist die personifizierte Ich-AG

Forster hob zu einem langen Monolog an, in dem es vor allem um ihn selbst ging, um seine Rolle als politischer Aktivist und um die Versuche, ihn mundtot zu machen. „SPD und Grüne fühlen sich moralisch überlegen, ebenso die Presse“, schimpfte er. Die AfD-Räte hätte bewiesen, dass sie Sachpolitik betrieben. Dies könnten sie jetzt besser tun, da sie auch den Ausschüssen angehörten.

Manfred Slawny (SPD) sprach ebenfalls von Betrug. „Wer Sie 2014 gewählt hat, wusste nicht, dass er damit der AfD den Weg ebnet.“ Forster sei die „personifizierte Ich-AG.“ Dennoch sei der Wechsel nicht zu verhindern. „Die Debatte heute hat nur mit Recht zu tun, nicht mit Demokratie“, so Slawny.

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