Kreistag

Glyphosat-Appell als „kleinster gemeinsamer Nenner“

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ÖDP Erding fordert in einem Antrag den Verzicht von Glyphosat auf kommunalen Flächen. 

Erding– Glyphosat spaltet. Gegner des Unkrautvernichters sehen erhebliche Gesundheits- und Umweltrisiken, so auch die ÖDP Erding: Die Kreistagsfraktion hat in einem Antrag den Verzicht auf kommunalen Flächen gefordert. Der Ausschuss für Struktur, Verkehr und Umwelt debattierte am Montag über das Thema und verabschiedete auch einstimmig einen Appell. Vom ÖDP-Antrag war allerdings nichts mehr übrig. Zur Abstimmung kam ein Text, den Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) als gemeinsamen Antrag von CSU und ÖDP bezeichnete.

Bayerstorfer wies auf einen Schulterschluss mit dem Bayerischen Bauernverband (BBV) hin. Wegen dieser Einigkeit sei er zuversichtlich, „dass wir wirklich etwas bewegen können“. BBV-Kreisobmann Jakob Maier bestätigte die Zustimmung. „Wir tragen diesen Antrag voll mit“, erklärte er in der Sitzung. Damit wolle der Verband dazu beitragen, dass die Landwirtschaft in der Mitte der Gesellschaft ankomme.

Hans Schreiner (FW) befürwortete den Antrag zwar ebenfalls. Er bezeichnete den Text allerdings als „a bisserl populistisch“. Es sei lediglich der „kleinste gemeinsame Nenner, der Selbstverständlichkeiten aufzählt“.

Demnach wird erstens „der Einsatz Glyphosat zur unmittelbaren Vorernte-Anwendung abgelehnt“. Zweitens werden Bauern „gebeten, den Einsatz auf das unvermeidbare Maß zu reduzieren“. Drittens „begrüßen“ die Kreisräte das Verbot der Glyphosat-Anwendung auf Wegen, Spielplätzen oder Friedhöfen.

Die schärferen Forderungen der ÖDP hat die Kreisverwaltung in ihrer Stellungnahme zurückgewiesen. Für die Zulassung des Mittels seien andere Behörden zuständig. An Gemeinden könne das Landratsamt höchstens einen Appell richten. Außerdem weise das Amt für Landwirtschaft (AELF) die Bauern ohnehin auf Alternativen hin. Außerdem gebe es beim Ackerbau im Landkreis laut AELF eine „spezielle Siuation“. „Derzeit haben wir für erosionsanfällige Lagen, in denen Mais angebaut werden soll, keine Alternativen“, bekräftigte AELF-Chef Otto Roski in der Sitzung.

Horst Schmidt (SPD) forderte eine Erweiterung des Antrags um einen Appell an die Staatsregierung. Der designierte Ministerpräsident Markus Söder habe in seinem Zehn-Punkte-Plan von einer Exit-Strategie für Glyphosat gesprochen. In diesem Sinne solle Bayern den Einsatz „möglichst schnell beenden“. Dafür sei der Landkreis nicht zuständig, sagte Bayerstorfer: „Wir wollen einen Appell an unsere Landwirte richten und uns darauf beschränken.“

Dieser Argumentation folgte im Ausschuss eine 8:6- Mehrheit: Die von Schmidt vorgeschlagene Erweiterung wurde nicht hinzugefügt. „Es muss ein Miteinander von Produzenten und Verbrauchern sein“, sagte Hans Peis (CSU). 

Rubriklistenbild: © dpa / Patrick Pleul

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