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Rainer Forster bleibt (vorerst) Mitglied der ÖDP-Fraktion. Zur AfD will er nicht.

ÖDP will bisher vergeblich Rainer Forster loswerden – Kein Wechsel zur AfD

Kreistag: Rausschmiss gar nicht so einfach

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Da hat es sich die ÖDP im Kreistag wohl ein bisschen zu einfach gemacht. Das Polittheater in der Erdinger Kommunalpolitik geht weiter...

Erding - Am 16. Dezember 2018 informierte Fraktionsvorsitzender Stephan Treffler Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) per Mail in einem Dreizeiler, dass die ÖDP Forster „mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion“ ausschließe (wir berichteten). Gründe? Fehlanzeige.

Jetzt steht fest: Bis auf Weiteres wird der KAB-Kreisvorsitzende Fraktionsmitglied bleiben. Ein langes und möglicherweise am Ende juristisches Verfahren ist unumgänglich. Schuld daran ist die ÖDP selbst: Sie hat sich keine Geschäftsordnung gegeben, die solche Fälle regelt. Und Forster selbst sieht keine Veranlassung, aktiv zu werden. Demnächst will er sich aber mit Treffler treffen.

Im Kreisausschuss informierte Bayerstorfer über den Sachstand. Er erinnerte daran, dass die ÖDP mit dem Rausschmiss ihren Fraktionsstatus verlöre, denn es blieben nur noch Stephan und Christina Treffler – einer zu wenig, um eine Fraktion bilden zu können. Die Folge: Die ÖDP müsste alle Ausschüsse verlassen und würde nur noch dem gerade einmal drei- bis vier Mal jährlich tagenden Plenum angehören.

Bayerstorfer teilte mit, dass es bislang nur Trefflers Schreiben vom Dezember gebe. „Inwiefern ein formelles Ausschlussverfahren durchgeführt wurde, ist uns nicht bekannt.“ Grundsätzlich hätten die Fraktionen dabei freie Handhabe. Bemerkenswert: Stephan Treffler äußerte sich im Kreisausschuss mit keiner Silbe.

Der Landrat betonte aber auch: „Der zwangsweise Ausschluss aus einer Fraktion setzt einen wichtigen Grund voraus, der insbesondere dann vorliegt, wenn das Vertrauensverhältnis nachhaltig und in einer Weise gestört ist, dass ein weiteres Zusammenarbeiten nicht zugemutet werden kann.“ So sehe es die Landkreisordnung vor. Forster müsste gehört werden. Und er hätte das Recht, sich gegen den Rausschmiss gerichtlich zu wehren.

Wie berichtet, wird Forster zumindest eine gedankliche Nähe zur AfD nachgesagt. Er hat mehrere Veranstaltungen dieser Partei besucht und sich vor allem in sozialen Netzwerken in diese politische Richtung geäußert.

Forster selbst erklärte im Gespräch mit unserer Zeitung, den ihm unterstellten Wechsel zur AfD strebe er nicht an. Mit dem Verfahren, das seine Fraktion gegen ihn betreibe, „bin ich natürlich nicht einverstanden“. Für ihn stelle das ein „ehrenrühriges Verhalten“ dar. Mit Treffler werde er in den nächsten Tagen reden. Kreisrat werde er auf jeden Fall bleiben – notfalls auch fraktions- beziehungsweise parteilos. Bis zur Kommunalwahl im März 2020 werde er sich überlegen, „was Sinn macht“, sprich welcher Partei er sich anschließen könnte.

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