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Kritik an Asylpolitik des Landrats

SPD fordert: Sachargumente statt Machteifer

„Gute Politik richtet sich nach sachlichen Argumenten und nicht nach persönlichem Machteifer.“ Dieses Fazit zog der SPD-Kreisvorsitzende Martin Kern in der SPD-Veranstaltung „Die verfehlte Asylpolitik des Landkreises Erding“ im Mayr-Wirt.

Erding – Kerns ironisch gefärbter Vortrag zu Kommunalpass, Asylsozialberatung und Arbeitsverbot für Asylsuchende stand unter dem Titel „In fünf Schritten zum erfolgreichen Machtpolitiker“ und zielte mit Blick auf den CSU-Landrat Martin Bayerstorfer darauf ab, diese Strategien aufzuzeigen. Es gehe darum, Ziele zu definieren und im Verborgenen zu halten. Es würden Tatsachen und Zwänge geschaffen, um Handeln zu legitimieren, wobei man nicht davor zurückscheue, die Kritiker in Misskredit zu bringen und gleichzeitig darauf achte, selbst unangreifbar zu bleiben, so Kern.

Er setzte sich bei den einzelnen Themenbereichen auch mit Pressemitteilungen des Landratsamtes auseinander. Die Einführung des Kommunalpasses im April 2016 sei „aus dem Nichts heraus“ erfolgt, ohne die Bürgermeister des Landkreises und die Helferkreise vorab zu informieren, erinnerte Kern.

In den Wortmeldungen von Mitgliedern der Helferkreise bei der Veranstaltung flammten erneut Unverständnis und Kritik über diese Einführung auf. Worte wie „Schikane“ und „Diskriminierung“ fielen. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass viele Kommunalpass-Karten nicht funktionieren würden und das Asylmanagement mit diesem Problem stark beschäftigt werde, so dass man nicht von einer Verwaltungsvereinfachung sprechen könne. Der Kommunalpass sei ein „Desaster“, zumal in der Praxis ein zweites Bankkonto benötigt werde, was doppelte Gebühren für die Geflüchteten bedeute, kritisierten Mitglieder von Helferkreisen.

Zum Arbeitsverbote für Asylsuchende meldete sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer zu Wort. Er erklärte, es gebe einen riesigen Bedarf an Arbeitskräften im Handwerk und im Gewerbe. Die bayerische Wirtschaft, die Gewerkschaften und die Agentur für Arbeit würden händeringend Leute suchen. „Möglichst viele Menschen sollen in Beschäftigung gebracht werden“, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sagte Schurer. Das Arbeitsverbot im Landkreis sei gegen den überregionalen Trend in der Wirtschaft gerichtet. Schurer forderte ein Umdenken und den Willen zur Integration in der Politik Bayerstorfers. vroni vogel

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