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Anstaltsbeirat und Aktionsgruppe Asyl 

Kritik an Zuständen im Abschiebegefängnis

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Das Erdinger Gefängnis ist als Abschiebehaftanstalt völlig ungeeignet, kritisieren Fachverbände. Sie befürchten sozialen Sprengstoff und fordern Nachbesserung. Heute kommt der Minister.

Erding – Fritz Steinberger ist Anstaltsbeirat und hat auch als Kreischef der Arbeiterwohlfahrt viel mit Gefangenen zu tun. Maria Brand arbeitet für Amnesty International und engagiert sie in der Aktionsgruppe Asyl. Beide kennen die Justizvollzugsanstalt Erding – und kritisieren ihre überhastete Umnutzung als Abschiebehaftanstalt mit bis zu 49 Plätzen massiv.

Wenn sich am heutigen Donnerstag Justizminister Winfried Bausback ein Bild vor Ort macht, wird ihm Steinberger eine Protestnote in die Hand drücken. „So kann man nicht mit Menschen umgehen“, sagt Steinberger. „Und so kann es auch nicht weitergehen.“ Man dürfe nicht Ausländer teils monatelang in ein Gefängnis stecken, „bis so viele beisammen sind, dass sich ein Flieger wirtschaftlich rechnet“.

Auch Brand hält die relativ kleine JVA für völlig ungeeignet. Es gebe nicht einmal einen medizinischen Dienst. „Es ist diskriminierend, wenn man eine Person mit dem Polizeiwagen zum Arzt fährt. Das sind doch keine Verbrecher“, ist Brand empört.

Steinberger kündigt an, dass in den nächsten Tagen ein Treffen von Sozialverbänden stattfinden werde. „Unser Ziel ist, ein ehrenamtliches Helfernetz für die Erdinger JVA aufzubauen.“ Brand erklärt, es sei wichtig, dass Nichtregierungsorganisationen rasch Zugang zu den Abschiebehäftlingen erhielten, etwa Amnesty International. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst aus München ist nach den Worten Brands informiert und wird ab sofort regelmäßig nach Erding kommen. Steinberger ergänzt: „Auch der Anstaltsbeirat wird weiter ein Auge auf diese Einrichtung haben.“

Beide hegen den Verdacht, dass Justiz- und Innenministerium in Erding möglicherweise gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen. Darin ist die Art der Unterbringung von Abschiebehäftlingen streng geregelt. Sie haben nach den Worten Brands Anspruch auf eine Rückzugsmöglichkeit. TV- und Fernsehanschluss (gegen Gebühr) gehören beispielsweise in der Abschiebeanstalt Eichstätt zur regulären Ausstattung. Familien sollen ebenso wie Paare gemeinsam untergebracht werden. „Abschiebehäftlinge dürfen auch nicht in Zellen eingesperrt werden, sondern müssen sich frei im Haus bewegen dürfen“, sagt Brand. „In Erding aber müssen Paare, die auf unterschiedenen Stockwerken leben, offiziell einen Besuchsantrag stellen“, sagt Steinberger. Brand fordert eine liberale Besuchsregelung wie in jedem Krankenhaus.

Vieles davon, bestätigt Steinberger, sei hier entweder gar nicht oder nur eingeschränkt möglich. Beiden graut davor, dass eines Tages tatsächlich 49 Menschen aufeinander sitzen.

„Die Lage dieser Menschen ist eine völlig andere als die Strafgefangener“, sagt die Amnesty-Aktivistin: „Ein regulärer Häftling wartet auf seine Freiheit, ein Ausreisepflichtiger hat panische Angst, in seine Heimat oder in das Land abgeschoben zu werden, über das er nach Deutschland gekommen ist.“ Auch Steinberger warnt vor einer explosiven Lage, „die durch Zustände wie in Erding noch befeuert werden“. Dies dürfe man den abgelehnten Asylbewerbern nicht antun. „Aber genauso wenig dem Personal.“

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