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„Die Grünen bereiten mir Bauchschmerzen“, kritisierte Silke Launert (r.) die Partei für deren Einstellung, alle Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

MdB Silke Launert bei der Frauenunion Erding

Kritik an Merkels Selfies mit Flüchtlingen

Erding – „Mein Herz brennt für die Frauenunion und die CSU.“ Mit diesen Worten eröffnete Silke Launert ihren Vortrag vor der Frauen Union, Landkreis Erding. In ihrer Rede kritisierte die CSU-Bundestagsabgeordnete Angela Merkel für deren Flüchtlingspolitik.

Im Erdinger Weißbräu informierte die CSU-Bundestagsabgeordnete die gut 30 Anwesenden über die Entwicklung in der Asylpolitik. „Wenn wir die CSU nicht hätten, wäre jedes Asylpaket deutlich kürzer ausgefallen“, sagte Silke Launert. Problem im Bundestag seien vor allem die Grünen, die in Sachen Asyl alles blockieren würden. Obwohl sie diese als moderne Partei sieht, bereite sie ihr „Bauchschmerzen“ mit ihrer Einstellung, alle aufnehmen zu wollen.

Für die Kanzlerin hatte sie kritische Töne parat. Mit dem Zitat von Wolfgang Schäuble, dass „so ein unbedachter Fußtritt eine Lawine auslösen kann“, zeigte sie, dass sie mit dem Verhalten der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sei. Merkels Selfies mit Asylsuchenden seien als Einladung verstanden worden, dass „jeder kommen kann“, meinte Launert. Jedoch zeigte sie auch Verständnis für die Entscheidung der Flüchtlinge, nach Europa aufzubrechen. Sie sei aber „kein Freund davon, alle aufzunehmen, und dann die Hälfte wieder abzuschieben. Abschiebungen sind keine schönen Bilder“, sagte sie.

Da die Ursachenbekämpfung noch Jahre dauern wird, müssten laut der Abgeordneten die Außengrenzen gesichert werden. Sie unterstütze außerdem beschleunigte Asylverfahren und Abschiebungen und hoffe, dass die Maghreb-Staaten bald sichere Herkunftsländer werden. „Zehn Prozent von denen, die weg müssen, werden abgeschoben“, erklärt sie. Für die Asylpolitik von Polen und Australien zeigte sie Verständnis. Dies sei deren Entscheidung. „Es geht in Europa nicht, dass einer einen Kurs macht, bei dem alle anderen den Kopf schütteln.“

Auch die Aussetzung des Familiennachzugs verteidigte sie. Bei den Betroffenen handele es sich nur um die subsidiär Schutzberechtigten. „Wenn Deutsche ein Kind vorschicken würden, hätten sie kein Sorgerecht mehr“, sagte sie. Deswegen könne sie nicht verstehen, wie ein Jugendlicher, der zwei Jahre auf der Flucht alleine für sich sorgen musste, jetzt da er in Deutschland ist, wieder seine Eltern braucht. „Asylrecht heißt nicht, dass wir alle, denen es schlecht geht, zu uns holen.“

In Sachen AfD gab sie sich besorgt. „So viele Leute erzählen mir, dass sie die AfD wählen würden, um einen Denkzettel zu verpassen.“ Die Ängste bei Leuten mit Migrationshintergrund seien noch viel größer. Diese seien geschichtlich nicht vorbelastet und dürften deswegen etwas sagen.

Aus dem Publikum kamen vermehrt kritische Stimmen. Auf die Frage, ob unsere Lehrlinge noch Chancen haben, einen Job zu bekommen, gab sie sich optimistisch. Ein anderer merkte an, dass „wir uns nicht mehr hinter unserer Geschichte verstecken dürfen. Man darf seine Meinung nicht mehr frei äußern. Das muss sich ändern.“ Wenn er in ein anderes Land reise, bereite er sich darauf vor, indem er sich über die Gesetze und Traditionen informiere.

Launert bezichtigte die Presse, Informationen „bewusst falsch“ rübergebracht zu haben. „Wir haben nicht geplant, Deutschland zu ummauern, aber die Medien stellten es anders dar“, sagte sie an einer Stelle. Im Fall des angeblich vergewaltigten russischen Mädchens habe sie nicht mehr gewusst, ob sie den russischen oder den deutschen Medien glauben sollte. So tief sei ihr Misstrauen gewesen. Sie sei aber froh, dass die Presselandschaft insgesamt „jetzt etwas differenzierter geworden ist“.

Sebastian Hartinger

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