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Landgericht München I 

Nach falscher Fahndung: Kein Schmerzensgeld für Freiwald

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Dem Erdinger Immobilienhändler und Projektentwickler Jürgen Freiwald steht wegen falscher Verdächtigung durch die Polizei kein Schmerzensgeld zu.

Erding/München – Wie bereits kurz berichtet, wies das Landgericht München I die Klage des Unternehmers gegen den Freistaat Bayern ab. Die 15. Zivilkammer unter Vorsitz von Richter Dr. Frank Tholl erlegte Freiwald die Kosten des Verfahrens auf.

Wie berichtet, hatte Freiwald am 27. März 2016 den Vorraum der HypoVereinsbank in Aufhausen betreten, um sich ein Bild von der neu gestalteten Filiale zu machen. Zwei Tage später sprengten nach wie vor unbekannte Täter den Geldautomaten und erbeuteten knapp 150 000 Euro. Die Polizei wertete die Videoüberwachung aus. Den Ermittlern fiel Freiwald auf, weil dieser in der Bank war, aber kein Geld abgehoben hatte. Sie vermuteten einen Späher.

Am 20. April 2016 erlaubte das Amtsgericht Landshut der Kripo, mit dem Bild aus der Überwachungskamera an die Öffentlichkeit zu gehen. Kurz nach Veröffentlichung im Internet, darunter auch auf dem Portal dieser Zeitung, teilten Bekannte Freiwald mit, dass eine Fahndung nach ihm laufe.

Der Immobilienhändler ging zur Polizei und klärte den Irrtum auf. Noch am 21. April wurde die Fahndung widerrufen. Die meisten Medien löschten den Beitrag. Dennoch war das Foto im Internet nach wie vor abrufbar.

Freiwald sah seinen Ruf beschädigt. Kunden könnten seinen Namen googeln und auf die polizeiliche Suche stoßen. Zudem habe die Polizei nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, etwa die Auswertung von Handydaten in Tatortnähe. Deswegen verklagte Freiwald den Freistaat Bayern. In der ersten Verhandlung am 18. April dieses Jahres erkannte Tholl an, dass dem Erdinger Unrecht widerfahren sei. Allerdings habe sich die Polizei entschuldigt und die Fahndung gelöscht. Nun verkündete er das Urteil: Freiwald geht nicht nur leer aus, er muss auch die Kosten des Verfahrens tragen.

In der Begründung verweist die Münchner Kammer darauf, dass die Polizei nach Auswertung der Daten das Amtsgericht Landshut um Genehmigung der Fahndung gegeben habe. Die Entscheidung habe daher bei der Justiz gelegen – und Richter seien nun einmal unabhängig. Im vorliegenden Fall sei weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt worden. Im Gegenteil: Es sei um die Aufklärung einer Straftat gegangen. „Das Verschulden ist gering“, so der Vorsitzende Richter.

Weiter wies Tholl darauf hin, dass die Fahndung nur in regionalen Medien veröffentlicht worden sei, die danach allesamt über den Irrtum berichtet hätten. Tholls Fazit: „Nach alledem handelt es sich um eine geringfügige Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die als Ausgleich keine Geldentschädigung erfordert.“

Freiwald hat nun das Recht, binnen sechs Monaten Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Der Streitwert beträgt 10 000 Euro – so hoch wie Freiwalds Forderung. 

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