Landkreis-SPD

Kontroverses Ja zu GroKo-Verhandlungen

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Erding/Finsing – Die Kreis-SPD Erding hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. In der Nominierungsversammlung in Finsing wurde ein entsprechendes Papier abgestimmt und noch rechtzeitig vor dem Sonderparteitag diesen Sonntag eingereicht.

Dabei formulierten die Genossen ihnen zusätzlich wichtige Punkte. Vorangegangen war eine kontroverse Diskussion. Mit 24:12 Stimmen fiel der Beschluss, sich mit der GroKo überhaupt erst einmal auseinanderzusetzen. Horst Schmidt, Fraktionschef der SPD im Erdinger Stadtrat, hatte die Ergebnisse der Sondierung mit CDU/CSU zusammengefasst.

Er habe „große Bauchschmerzen“. Vor allem bei Migration und Integration gebe es „unsoziale Regelungen“. Dennoch sei er für Verhandlungen. „Jetzt müssen wir erst mal entscheiden, ob überhaupt Koalitionsverhandlungen geführt werden. Wir beschließen noch nicht die Koalition.“ Er habe den Wunsch, dass die SPD bei einer GroKo das Innenministerium übernimmt, so Schmidt. So könne man auch auf die Integration Einfluss nehmen.

Kreisvorsitzender Martin Kern, der gemeinsam mit Heiner Müller-Ermann einen Entwurf gegen Koalitionsverhandlungen präsentierte, sah das anders. In dem Sondierungspapier würden wesentliche Punkte wie die Stärkung der gesetzlichen Renten, der Klimaschutz und ein verbindliches Kohleausstiegsgesetz fehlen. Eine Große Koalition würde das Land zwar weiter verwalten, aber drängende Aufgaben nicht angehen. Für ihn könne es zu keinen Verbesserungen mehr kommen. Daher sei er gegen die GroKo, so Kern.

Mehr als ein Dutzend Redner meldete sich zu Wort. Die Meinungen zeichneten ein durchwachsenes Stimmungsbild an der Basis. Beklagt wurde vor allem das mangelnde Selbstbewusstsein, mit dem die Partei an den Start gegangen sei. „Wir sind doch selber schuld, wenn Seehofer sagt, es gebe keine Nachverhandlungen – und wir halten uns auch dran“, sagt Josef Eichinger vom Ortsverband Finsing. Er sei fürs Weitermachen, „aber selbstbewusster“.

Für Wolfgang Behn (Hofsingelding) „leidet die Glaubwürdigkeit unserer Partei“. Er habe schon von Leuten gehört, dass sie der SPD den Rücken kehren, wenn die GroKo kommt. „Die haben von dem ganzen Hin und Her einfach die Schnauze voll.“ Am Ende der Debatte stand dann doch ein Ja zu Verhandlungen. Ergänzt wurde die Liste unter anderem um die Punkte Grundrente, Bürgerversicherung, Einführung der Vermögenssteuer, höherer Spitzensteuersatz, sozialer Wohnungsbau sowie die Verbesserung der Bedingungen von Flüchtlingen in den Aufnahmezentren. 

Rubriklistenbild: © fkn

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