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Bei Veranstaltungen, wie hier mit Peter Bystron in Erding, muss die AfD Journalisten einlassen. Sonst droht ihr ein Bußgeld von bis zu 3000 Euro.

Wegen unliebsamer Berichterstattung

AfD schließt Journalisten von Versammlungen aus - Erdinger Landrat: Das ist gesetzeswidrig

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Sollte die AfD, wie angedroht, Medienvertreter wegen angeblich unliebsamer Berichterstattung von ihren Veranstaltungen ausschließen, verhält sie sich gesetzeswidrig.

Erding - Das hat Landrat Martin Bayerstorfer am Donnerstag klargestellt. Die Kommunalaufsicht macht darauf aufmerksam, „dass ein Ausschluss gegen das Bayerische Versammlungsgesetz verstößt“, so Behördensprecherin Claudia Fiebrandt-Kirmeyer.

 Auch zu Versammlungen in geschlossenen Räumen müssten alle Pressevertreter zugelassen werden. „Gerade parteiliche Informationsveranstaltungen, wie zuletzt zum Beispiel der Diskussionsabend mit Hansjörg Müller in Dorfen, stellen solche Versammlungen in geschlossenen Räumen dar“, so Fiebrandt-Kirmeyer. 

Bei Versammlungen im Freien könne ohnehin – schon aus praktischen Gründen – kein Ausschluss erfolgen, da sich eine solche Versammlung nicht abgrenzen lasse. Eine Zuwiderhandlung stellt laut Kreisverwaltung eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu 3000 Euro Geldbuße € geahndet werden könne.

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Kommentare

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Thinkerbell_01Antwort
(0)(0)

Soweit wird's vielleicht nicht kommen. Doch schon jetzt wird weggehört und weggesehen. Die, die meinen, sie seien die GUTEN, erlegen sich Denk- und Redeverbote auf. Soweit sind wir dann doch schon. Denn wenn wir nicht mehr miteinander reden können, weil ein großer Teil der Bevölkerung sich nicht mehr traut aus Angst vor Repressalien und ein anderer, wenn gleich auch kleinerer Teil sich immer mehr radikalisiert, schaut es nicht gut für Deutschland aus. Fehlt die verbale Auseinandersetzung, der Diskurs, die Meinungsvielfalt, dann werden die einen bald gewalttätig auf die "Andersdenkenden" einschlagen und die Mehrheit schaut wieder weg. Unsere Einheitsparteien inklusive ihrer Erfüllungsgehilfen, wie Medien, Gewerkschaften und Kirchen scheinen sehr erfolgreich zu sein. Wir werden sehen, wo das hinführt.

OmagraAntwort
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Aber den Rechtsstaat bekämpft die afd ja auch. Passt doch.

OmagraAntwort
(0)(0)

Weghören beim Rassismus und hinhören bei dem, was einem passt. Und hinterher möchte keiner für den nächsten Holocaust verantwortlich gewesen sein.