Audi muss in Dieselaffäre 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Audi muss in Dieselaffäre 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen
+
Bei Veranstaltungen, wie hier mit Peter Bystron in Erding, muss die AfD Journalisten einlassen. Sonst droht ihr ein Bußgeld von bis zu 3000 Euro.

Wegen unliebsamer Berichterstattung

AfD schließt Journalisten von Versammlungen aus - Erdinger Landrat: Das ist gesetzeswidrig

  • schließen

Sollte die AfD, wie angedroht, Medienvertreter wegen angeblich unliebsamer Berichterstattung von ihren Veranstaltungen ausschließen, verhält sie sich gesetzeswidrig.

Erding - Das hat Landrat Martin Bayerstorfer am Donnerstag klargestellt. Die Kommunalaufsicht macht darauf aufmerksam, „dass ein Ausschluss gegen das Bayerische Versammlungsgesetz verstößt“, so Behördensprecherin Claudia Fiebrandt-Kirmeyer.

 Auch zu Versammlungen in geschlossenen Räumen müssten alle Pressevertreter zugelassen werden. „Gerade parteiliche Informationsveranstaltungen, wie zuletzt zum Beispiel der Diskussionsabend mit Hansjörg Müller in Dorfen, stellen solche Versammlungen in geschlossenen Räumen dar“, so Fiebrandt-Kirmeyer. 

Bei Versammlungen im Freien könne ohnehin – schon aus praktischen Gründen – kein Ausschluss erfolgen, da sich eine solche Versammlung nicht abgrenzen lasse. Eine Zuwiderhandlung stellt laut Kreisverwaltung eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu 3000 Euro Geldbuße € geahndet werden könne.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Reiter schickt leere Leinwände auf die Reise
Das Fotografierverbot von Objekten einer Kunstausstellung gab es noch nie in Erding. Drei an der Wand aufgehängte Leinwände waren im optischen Mittelpunkt der …
Reiter schickt leere Leinwände auf die Reise
Rock’n’Roll, Salsa und Blues
Blues, Folk, Rock, Salsa, Bossa Nova, Rock’n’Roll - hier kam jeder Musikfan auf seine Kosten. Das war die Nacht, die ganz Erding in ein Musikfestival verwandelt hatte. 
Rock’n’Roll, Salsa und Blues
Heftiger Frontalzusammenstoß auf der FTO
Zwei Verletzte und rund 50 000 Euro Schaden sind die Bilanz eines schweren Unfalls am Dienstagmorgen auf der Flughafentangente Ost.
Heftiger Frontalzusammenstoß auf der FTO
Ohrwürmer zum Zurücklehnen
Die Sänger Norbert Hartmann und Peter Bisaha wurden wie immer vom Salonorchester aus Hohenpolding begleitet. 
Ohrwürmer zum Zurücklehnen

Kommentare