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AfD schließt Journalisten von Versammlungen aus - Erdinger Landrat: Das ist gesetzeswidrig

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Von: Hans Moritz

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Bei Veranstaltungen, wie hier mit Peter Bystron in Erding, muss die AfD Journalisten einlassen. Sonst droht ihr ein Bußgeld von bis zu 3000 Euro. © Archiv

Sollte die AfD, wie angedroht, Medienvertreter wegen angeblich unliebsamer Berichterstattung von ihren Veranstaltungen ausschließen, verhält sie sich gesetzeswidrig.

Erding - Das hat Landrat Martin Bayerstorfer am Donnerstag klargestellt. Die Kommunalaufsicht macht darauf aufmerksam, „dass ein Ausschluss gegen das Bayerische Versammlungsgesetz verstößt“, so Behördensprecherin Claudia Fiebrandt-Kirmeyer.

 Auch zu Versammlungen in geschlossenen Räumen müssten alle Pressevertreter zugelassen werden. „Gerade parteiliche Informationsveranstaltungen, wie zuletzt zum Beispiel der Diskussionsabend mit Hansjörg Müller in Dorfen, stellen solche Versammlungen in geschlossenen Räumen dar“, so Fiebrandt-Kirmeyer. 

Bei Versammlungen im Freien könne ohnehin – schon aus praktischen Gründen – kein Ausschluss erfolgen, da sich eine solche Versammlung nicht abgrenzen lasse. Eine Zuwiderhandlung stellt laut Kreisverwaltung eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu 3000 Euro Geldbuße € geahndet werden könne.

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