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Landrat: Deeskalation statt Gewalt

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Von: Hans Moritz

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Mehr als 1500 Montagsspaziergänger marschierten beim fünften Aufzug durch die Erdinger Innenstadt. Rund 270 waren es in Dorfen und 85 in Wartenberg..
Mehr als 1500 Montagsspaziergänger marschierten beim fünften Aufzug durch die Erdinger Innenstadt. Rund 270 waren es in Dorfen und 85 in Wartenberg.. © Hans Moritz

Erding - Am fünften Montag in Folge zogen so genannte Spaziergänger durch Erding. Auch in Dorfen und Wartenberg waren Gruppen unterwegs, insgesamt mehr als 1800 Bürger.

Landrat Martin Bayerstorfer hat vorerst nicht vor, mit einer Allgemeinverfügung die „Montagsspaziergänge“ von Gegnern einer Impfpflicht zu verbieten beziehungsweise erheblich einzuschränken. Sie finden seit Wochen in Erding, Dorfen und Wartenberg statt, so auch diese Woche. Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte der CSU-Politiker: „Wir stehen in intensivem Austausch mit der Polizei, die auf Deeskalation setzt.

Man müsse abwägen, was passiere, wenn man per Allgemeinverfügung durchgreife. „Wir haben unter anderem in Passau gesehen, dass es dann zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Das wollen wir unter allen Umständen vermeiden“, so Bayerstorfer. Zweitens müsse man dann die Innenstadt abriegeln, was insbesondere dem Handel und der Gastronomie massiv schaden würde. Und drittens würden dann viele kleine Gruppen unkontrolliert durch die Stadt laufen. „Dann hätten wir gar keine Handhabe mehr“, fürchtet der Landrat.

Hinzu komme, dass die Polizei personell gar nicht in der Lage sei, 1500 Marschierer auseinanderzutreiben und Verstöße zu ahnden. Dennoch steht für Bayerstorfer fest: „Der Staat gibt das Gewaltmonopol genau nicht aus der Hand, weil er die Spaziergänge lenkt.“ Bisher sei es ja auch zu keinen gravierenden Zwischenfällen gekommen. Wie die Polizei hält er die Abläufe für „noch vertretbar“, zumal das Thema Impfpflicht gesamtgesellschaftlich heftig diskutiert werde.

Eine Maskenpflicht im Freien hält Bayerstorfer bei den derzeitigen Inzidenzen für nicht umsetzbar. „Wenn der Wert wieder über 300 steigt, haben wir eine andere Handhabe, dann könnte die Pflicht wieder allgemein gelten.“

Was die Abstandsregeln betrifft, verweist der Landrat auf die vielen teilnehmenden Familien, die per Infektionsschutzverordnung keine Abstände wahren müssen. „Wie will man das überwachen?“

Was ihm Sorge bereitet, ist die steigende Anzahl an Teilnehmern. „Wir sind eigentlich davon ausgegangen, dass der Zulauf über die Wochen abnimmt“, so Bayerstorfer. Das Gegenteil sei aber leider der Fall. Deswegen wolle man sich noch einmal besprechen. Das Innenministerium erlaube zwar Allgemeinverfügungen, habe aber bei der Umsetzung auch noch nicht der Weisheit letzten Schluss gefunden.

An der fünften Auflage nahmen in Erding 1500 bis 1600 „Spaziergänger“ teil, so viele wie noch nie. Diese Zahl nennt Einsatzleiter Harald Pataschitsch, stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Erding. In Dorfen waren etwa 270 Spaziergänger unterwegs, in Wartenberg weitere 85. Zur Teilnahme sei in verschiedenen sozialen Netzwerken aufgerufen worden, so Pataschitsch.

Der Tross in Erding wurde von der Polizei vom Schrannenplatz durch die Innenstadt geleitet. Es kam – wie in Dorfen und Wartenberg – zu keinerlei Zwischenfällen. Erneut trugen die Teilnehmer keine Masken, führten keine Transparente mit sich und stimmten auch keine Sprechchöre an.

Hinter Absperrgittern versammelten sich unter dem Motto „Erding ist bunt“ gut 80 Teilnehmer einer angemeldeten Gegenkundgebung, die ebenso friedlich verlief. Allerdings verwickelten sie die Polizisten in Diskussionen, warum die Staatsgewalt nicht eingreife.

Pataschitsch stellte sich der Debatte und erklärte: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt.“ Man habe zwei Möglichkeiten: Entweder die Marschierer durch die Innenstadt geleiten, um Gefahrensituationen etwa mit Autofahrern zu verhindern, oder die Versammlung aufzulösen. Der Vize-Polizeichef machte aber deutlich, dass es dann ganz sicher zu Gewalt käme, was man explizit nicht wolle. In anderen Städten erlebe man die Eskalation bereits.

Mehrfach hatte die Polizei per Lautsprecherwagen die Menge aufgefordert, einen Versammlungsleiter zu benennen. Erwartungsgemäß meldete sich niemand – eine Taktik der Spaziergänger. Kurz nach 19 Uhr folgte die Durchsage, dass die maximal duldbare Zahl an Teilnehmern nun erreicht sei.

Der Rundgang dauerte eine knappe Stunde. Kurz nach 20 Uhr forderte die Polizei die Menge auf, die Versammlung aufzulösen und den Schrannenplatz zu verlassen. Dies geschah dann auch. Unter den Demonstranten waren wieder Mitglieder der AfD.

Wie viele auswärtige Spaziergänger nach Erding gekommen waren, vermochte Pataschitsch nicht zu sagen. Allerdings wurde unter anderem der Großparkplatz am Mühlgraben abgefahren, um zu sehen, woher die Autos kommen.

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