Bezahlsystem für Asylbewerber 

Landrat: Kommunalpass günstiger als Überweisungen

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Erding – „Der Kommunalpass ist deutlich die günstigste Möglichkeit.“ Das bekräftigte Landrat Martin Bayerstofer (CSU) am Montag im Kreisausschuss und lieferte erstmals eine noch fehlende Zahl: die geschätzten Kosten bei einer Abwicklung der Leistungen für Asylbewerber per Banküberweisung.

Letzteres wäre 10 000 Euro teurer als die Bezahlkarte, die seit einem halben Jahr Anwendung findet, aber von Anfang an höchst umstritten ist.

Die jährlichen Ausgaben für den Kommunalpass für Asylbewerber sind den Kreisräten seit einem Monat bekannt. Der Landrat hatte dafür 75 500 Euro genannt im Vergleich zu gut 157 000 Euro für die reine Barauszahlung der Leistungen.

Die Möglichkeit der Banküberweisung sei „bei der Abwägung für die Einführung des Kommunalpasses selbstverständlich geprüft“ worden, schreibt das Landratsamt dazu in einer Pressemitteilung. Dies sei allerdings eine rein theoretische Option, sagte Bayerstorfer in der Sitzung. Denn nur ein Drittel der Asylsuchenden habe überhaupt ein Bankkonto. Dem stehen allerdings Aussagen aus den Helferkreisen gegenüber, dass deutlich mehr Flüchtlinge Konten hätten, die nicht alle dem Landratsamt bekannt seien.

Zur Kritik von SPD, Grünen und ÖDP, dass die Ausgaben für den Kommunalpass nicht detailliert aufgeschlüsselt worden seien, sagte Bayerstorfer am Montag: Der Vertrag mit dem Dienstleister Sodexo unterliege der Geheimhaltungspflicht.

Grünen-Kreisrätin Helga Stieglmeier hatte sich mit zwei Beschwerden an die Regierung von Oberbayern gewandt: 1. wegen der ihrer Ansicht nach nicht transparenten Information der Öffentlichkeit und 2. wegen Aussagen des Landrats, dass er „rechtswidriges Verhalten der ehrenamtlichen Helfer“ dulde. Bezogen wurde das auf die Praxis, dass Ehrenamtliche mit dem Kommunalpass von Flüchtlingen einkaufen und diesen dann den Gegenwert in bar übergeben. Das habe er nicht gemeint, sagte Bayerstorfer im Gespräch mit unserer Zeitung. Ihm sei es nur um die Fälle gegangen, in denen Asylsuchende den Helfern ihre PIN mitgeteilt hätten. Das sei rechtswidrig.

Die Regierung hat der Grünen-Rätin Ende September – also nach drei Monaten Bearbeitungszeit – geantwortet. In dem Schreiben heißt es, die Behörde könne „kein Fehlverhalten des Landrats erkennen“.

Timo Aichele

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