Klagen gegen VW und Audi bekam Landgerichtspräsident Andreas Wimmer voriges Jahr auf den Tisch. Foto: Schöttl

Über 6000 neue Straf- und Zivilverfahren – Acht Richter zu wenig

Dieselskandal schlägt bis aufs Landgericht durch

Die internationale Wirtschaft findet auch vor dem Landgericht Landshut statt. Nicht zuletzt der Dieselskandal beschert den Richtern immer mehr Arbeit. Präsident Andreas Wimmer zieht Bilanz.

Landshut/Erding Die Belastung der Richter am Landgericht Landshut, das auch für den Landkreis Erding zuständig ist, lag auch 2018 erheblich über dem Landesdurchschnitt. Das berichtet Landgerichtspräsident Andreas Wimmer. Seinen Angaben zufolge sind insgesamt 6029 Verfahren in Zivil- und Strafsachen neu eingegangen, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 5,4 Prozent bedeutet.

Zwei spektakuläre Kapitalverbrechen

Die Strafkammern des Landgerichts waren mit insgesamt 2337 Verfahren (1612) befasst. Mit 111 Verfahren hatten sich das Schwurgericht, die Jugendkammer, die Wirtschaftsstrafkammer und zwei Große Strafkammern zu beschäftigen. Zudem gingen 472 Rechtsmittel gegen Urteile der Amtsgerichte ein. Hinzu kommen 297 Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte und 1205 Fälle (790), in denen von den Strafvollstreckungskammern, die hauptsächlich für Fragen der vorzeitigen Entlassung aus dem Straf- oder Maßregelvollzug auf Bewährung zuständig sind, eine Entscheidung gefordert war.

Fast 4000 neue Zivilverfahren

In Zivilsachen sind laut Wimmer im vergangenen Jahr 3692 Verfahren neu hinzugekommen, eine Steigerung um knapp neun Prozent. In 2844 Verfahren hatte das Landgericht in erster Instanz zu entscheiden. Dabei ging es im Wesentlichen um Streitigkeiten über Ansprüche, deren Wert 5000 Euro übersteigt. Im Anstieg schlage sich vor allem der Dieselskandal nieder, 532 Klagen seien im vergangenen Jahr gegen die Hersteller VW (502) und Audi (30) eingegangen. Die Klagen seien weitgehend abgewiesen worden, berichtet Wimmer.

Auch Beschwerden gegen Abschiebehaftbefehle aus der ehemaligen JVA Erding nach deren Umwandlung zum „Abschiebeknast“ hätten das Gericht stark beansprucht.

Landgericht ist unterbesetzt

Wie das Erdinger Amtsgericht ist auch das Landgericht bei den Richterstellen unterbesetzt. Obwohl es eine Planstelle mehr gegeben habe, seien immer noch gut acht Richterinnen und Richter weniger tätig als es nach der aktuellen Personalbedarfsberechnung für die deutschen Gerichte sein müsste, informierte der Präsident. Der Personalmangel liege somit bei 18,5 Prozent.

Pressesprecher Peter Pöhlmann ließ einige der spektakulärsten Prozesse vor Landgerichtskammern, die teilweise mit enormem Zeit- und Materialaufwand verbunden waren, Revue passieren. So etwa der Prozess gegen das lettisch-litauische Rollkommando, das in Erding auf dem Kino-Parkplatz wegen eines Lohnstreits einen 27-jährigen tadschikischen Kurierfahrer zu Tode geprügelt hatte. Die Haupttäter wurden unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von sechs beziehungsweise fünf Jahren verurteilt (wir berichteten). Für Aufsehen sorgte auch ein Fall aus Berglern: Ein Rentner (68) hatte mit einem Ast auf seine Frau (63) eingeprügelt. Er wurde unter anderem wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt.

Noch am Laufen ist die Verhandlung um die Kokainfunde in Bananenkisten: Bei den von Eitting ausgehenden Ermittlungen geht es bekanntlich um 1,8 Tonnen Kokain mit einem Schwarzmarktwert von 400 Millionen Euro. WALTER SCHÖTTL

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