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Sie haben jetzt viel zu besprechen: Umweltministerin Ulrike Scharf wird die neue Verbraucherschutzbehörde in Erding ansiedeln.

Lebensmittelüberwachung - Urlike Scharf setzt sich durch

Kabinett: Ja zu neuem Amt in Erding

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Erfolg für Ulrike Scharf: Die bayerische Umweltministerin hat am Dienstag ihre Reform der Lebensmittelüberwachung durchs Kabinett gebracht. Eine der beiden neuen Behörden kommt bekanntlich nach Erding.

Erding/München - Nach diversen Lebensmittelskandalen etwa bei Müller Brot, Bayern-Ei und Fleischwaren Seiber hat die bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzministerin den Umbau der Lebensmittelüberwachung in Bayern zugesagt. Gestern wurden die Pläne der CSU-Politikerin aus Maria Thalheim im Kabinett diskutiert – und beschlossen. Dieses Votum hat Auswirkungen auf die Stadt Erding: Sie wird neben Kulmbach Standort für eine der zwei neuen Behörden, die für die so genannten „komplexen Betriebe“ zuständig sein werden. Diese Standortentscheidung hatte unsere Zeitung exklusiv berichtet.

Scharf kommentierte den Kabinettsbeschluss mit den Worten: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und führen die Lebensmittelüberwachung in eine starke Zukunft.“ Diese werde „noch weiter gestärkt – eine gute Nachricht für die Verbraucher“.

Carolin Kerschbaumer, Sprecherin der Staatskanzlei, teilte nach der Kabinettssitzung mit, dass die neue Behörde von den Landratsämtern und den elf kreisfreien Städten die Zuständigkeit für die Überwachung komplexer Betriebe und den Vollzug übernehme. 70 neue Stellen und über vier Millionen Euro sind im Doppelhaushalt 2017/2018 vorgesehen. 20 Stellen sollen zusätzlich aus dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zur neuen Behörde verlagert werden. Erding wird für die drei südlichen Regierungsbezirke und den Flughafen zuständig sein.

Durch die Reform, so Kerschbaumer weiter, würden bayernweit rund 800 Betriebe in die Zuständigkeit der neuen Kontrollbehörde gestellt. Es handelt sich um überregional tätige Großfirmen, die beispielsweise für die „dauernde Versorgung von 1,5 Millionen Menschen zuständig sind, etwa große Schlacht- oder Fleischzerlegebetriebe, Molkereien, Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln, Säuglings- und Kleinkindernahrung, große Mälzereien sowie Geflügelgroßbetriebe mit mehr als 40 0000 Plätzen. Der Staatsregierung ist wichtig, dass die Landratsämter nach wie vor für den Großteil der Betriebe zuständig bleiben.

Nach Angaben der Staatskanzlei fand zum Gesetzesentwurf ein großer Dialog statt. Laut Kerschbaumer wurden die kommunalen Spitzenverbände sowie über 80 Wirtschafts-, Landwirtschafts- und andere Berufsverbände angehört. Dabei seien zahlreiche Vorschläge eingearbeitet worden.

Beschlossen werden muss das Gesetz nun noch vom Landtag. Dem, beziehungsweise dessen Ausschüssen wird der Entwurf nun zugeleitet wird. Die Zustimmung gilt als Formsache. Florian von Brunn, Verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD, hatte bei Bekanntwerden der Pläne Scharf kritisiert – für den Standort in ihrer Heimat.

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