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Lehmer sieht Chancen für die Schiene

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Landkreis - Wie steht die neue schwarz-gelbe Regierung zu den Verkehrsprojeken in der Flughafenregion? Der Koalitionsvertrag lässt Interpretationsspielraum zu.

Noch vergangene Woche hatte in Erding das Gerücht die Runde gemacht, das Bekenntnis von Union und FDP zu S-Bahn-Ringschluss, Walpertskirchener Spange und Bahn-Ausbau nach Südostbayern sei eigens im Regierungsprogramm erwähnt. Doch davon ist nicht viel übrig geblieben. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bestätigte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass man das Vertragswerk drastisch verschlankt habe. „Es geht ums Grundsätzliche. Die Auflistung konkreter Projekte hätte das Papier zu stark aufgebläht“, so Dobrindt.

Wer den aktuellen Entwurf liest, findet im Kapitel der Arbeitsgruppe Bauen/Wohnen/Verkehr immerhin einige Hinweise, die auf ein Vorantreiben der Vorhaben in der Regierung Merkel/Westerwelle schließen lassen. So gibt es ein Bekenntnis zu „leistungsfähigen und optimal vernetzten Verkehrswegen“. Auch vom Ausbau der Netze ist die Rede. Schwarz-Gelb diagnostiziert, dass der „Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weit hinter dem Bedarf zurückgeblieben ist“. Zur Beseitigung des Defizits soll eine eigene Kommission einberufen werden.

Am konkretesten wird der Vertragsentwurf in dem Passus, dass die „Hinterlandanbindungen für Flughäfen ertüchtigt“ werden sollen. Auch will man das Planungsrecht beschleunigen. Für den Ringschluss, der 2010 ins Planfeststellungsverfahren gehen soll, wäre das genau der richtige Zeitpunkt.

Ob sich die Willensbekundungen im Koalitionsvertrag auch auf die Vorhaben im Airport-Osten beziehen, darauf wollte sich Dobrindt nicht festlegen lassen: „Letztlich ist das eine Frage des Geldes. Und wir wissen nicht, welche Summe uns für die Verkehrswege zur Verfügung steht“. Heimatabgeordneter Max Lehmer (CSU) erklärte auf Anfrage, gemeinsam mit Staatsregierung und Verkehrsausschuss des Bundestages für Ringschluss, Walpertskirchener Spange, Bahnausbau nach Südostbayern, Weiterbau der A 94 und den Neubau der B 15 zwischen Landshut und Rosenheim zu werben. Der Budesverkehrswegeplan von 2003 werde überprüft und bis 2014 angepasst.

Lehmer erneuerte sein Nein zu einer möglichen Aufweichung des Nachtflugverbotes am Moos-Airport. Unserer Zeitung liegt ein Brief an Seehofer vor In dem wird der Ministerpräsident aufgefordert, einen Sperr-Passus für den Flughafen München im Koalitionsvertrag festschreiben zu lassen.

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