Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp - aber stark eingeschränkt

Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp - aber stark eingeschränkt
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Rollentausch: (v. l.) Konrad Sigl (2. Vorsitzender) und Florian Leitner (Vorsitzender), mit Peter Schall (GdP-Landesvorsitzender) und Andi Peterke (MdL a. D.).

Gewerkschaft der Polizei

Leitner und Sigl tauschen

Erding – Ämtertausch bei der Gewerkschaft der Polizei im Kreisgruppenverbund Erding-Flughafen: Der bisherige Vizevorsitzende Florian Leitner löst Konrad Sigl ab, der ins zweite Glied rückt.

Konrad Sigl hatte vor der Wahl betont, aus beruflichen Gründen etwas kürzer treten zu müssen – er wolle dem 35-jährigen Leitner dennoch mit Rat und Tat zur Seite stehen.

In seiner Rede kritisierte Sigl, dass der Aufstieg von Beamten in den gehobenen Dienst noch ungeklärt sei. Ein weiteres Problem sei die Bevorzugung von jüngeren Polizisten bei der Beförderung in die Besoldungsklasse A 9 mit Zuschlag. Ältere, verdiente Polizeibeamte würden hier übergangen – sie müssten ohne Zuschlag in Pension gehen. Aktuell gebe es 3000 Beamte, die auf eine Beförderung auf A 9 mit Zuschlag warten, aber nur 81 geplante Erhebungen. Sigl betonte auch die Bedeutung einer Rechtsschutzversicherung. „Im Falle eines Prozesses ist ein Kollege ohne Rechtsschutz im Rücken verloren“, sagte Sigl und verwies darauf, dass bei einem hektischen Einsatz Unfälle nicht ausgeschlossen seien.

Peter Schall, Landesvorsitzender der GdP, griff Sigls Worte auf und kritisierte dann vor allem die Unterbesetzung der Dienstellen. „Die Inspektionen sind dem Zuwachs an Verkehr und Bevölkerung nicht gewachsen. Die Polizisten übernehmen viele Sonderfunktionen, die wichtig sind, aber Personalmangel bei den Streifeneinheiten verursachen“, meinte Schall. Als Ursachen nannte er Großaufgebote bei Ausnahmesituationen, wie etwa Politik-Gipfel oder Terrorakte, und die Auswertung gewaltiger Datenmengen von elektronischen Speichergeräten. Bis 2020 sollen laut Haushaltsplan des Freistaates 2000 neue Stellen aufgebaut werden. Schall zeigte sich optimistisch, die Unterbesetzung mit den neuen Beamten auszugleichen.

Ein weiterer Punkt war der DuZ – der „Dienst zu ungünstigen Zeiten“. Die Gewerkschaft fordert eine Schichtzulage von fünf Euro pro Stunde für Dienste an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie für Nachtarbeit. Aktuell liegen die Zulagen weit darunter. Im Weiteren drängte Schall auf eine vehementere Strafverfolgung. Kriminelle, deren Wohnsitzfrage nicht geklärt sei, sollten sofort belangt werden. Im Moment erstellen die Beamten Formblätter, welche an den Wohnsitz des Täters geschickt werden. Meist werden diese ignoriert, und es kommt zu keinem rechtskräftigen Urteil. „Die Sicherheit geht da den Bach runter“, schimpfte Schall und plädierte für eine schnellere und effizientere Verurteilung von Kriminellen.

Alexander Lotz

Für langjährige GdP-Mitgliedschaft wurden geehrt:

Anja Meiner (10 Jahre), Hans Bauer, Anton Hemmer (beide 20), Erich Gottwald, Benno Klass (40), Peter Müller (50) und Albert Meisinger (55).

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