Logistikhalle in Erding-West 

FW: Bürgerbegehren möglich

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Im Streit um die umstrittene riesige Logistikhalle in Erding-West hat jetzt die erste Fraktion ein Bürgerbegehren nicht mehr ausgeschlossen. Die Freien Wähler behalten sich einen solchen Schritt vor – wenn nicht endlich belastbare Fakten auf den Tisch gelegt werden.

Erding – Es ist ausgerechnet der Wirtschaftsreferent des Stadtrats, der als Erster offen ausspricht, das umstrittene Vorhaben mit einer 80 000-Quadratmeter-Halle mit Hilfe der Bürgerschaft zu Fall zu bringen. Beim Redaktionsbesuch erklärte Rainer Mehringer: „Ich bin selbst skeptisch und habe in Erding noch niemand gefunden, dem das Vorhaben gefällt.“

Mehringer, der hauptberuflich bei der Agentur für Arbeit beschäftigt ist, stellt mit Fraktionssprecherin Petra Bauernfeind und FW-Ortsvorsitzendem Benedikt Hoigt klar, dass man nicht per se gegen das Vorhaben sei. „Das Problem ist, dass wir so gut wie keine belastbaren Informationen haben. Wir müssen das vorher offensiv diskutieren, damit wir nicht etwas bekommen, was wir gar nicht wollen“, sagt Mehringer. Bauernfeind ergänzt: „Wir behalten ein Bürgergebehren im Hinterkopf. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es aber sicher nicht opportun, zu diesem Mittel zu greifen.“

Bei den FW sind die Zweifel groß – und sie betreffen nicht nur den bis zu 20 Meter hohen Baukörper, der so groß wie elf Fußballfelder sein soll. Mehringer gibt zu bedenken, „dass in solchen Betrieben oft sehr geringe Löhne gezahlt werden – und das in einer so hochpreisigen Region“. Der Wirtschaftsreferent hält es für fatal, „wenn wir in der Folge viele Hartz-IV-Aufstocker bekommen. Denn dann fördern wir mit Steuergeldern die Industrie“. Er stellt sich grundsätzlich die Frage: „Muss die Stadt ein derart großes Vorhaben vorantreiben, wo wir doch nahezu Vollbeschäftigung haben, und deswegen Leute von außen nach Erding gelotst werden müssten?“

Womit er beim nächsten Haken wäre: „Der zu erwartende Verkehr ist enorm.“ Bauernfeind sekundiert: „Es wird noch Jahre dauern, bis die Flughafentangente ausgebaut ist.“

Unterm Strich steht für sie fest: „Wir im Stadtrat müssen nicht alles in Aussicht gestellter Gewerbesteuer unterordnen. Da ist Erding gut und vor allem breit aufgestellt.“ Und Mehringer fragt sich, „ob wir für so etwas einen der wertvollsten Böden hergeben sollen, den wir haben?“

Die Fraktion fordert die VIB Immobilien als Investor auf, „so schnell wie möglich Fakten zu liefern – Skizzen ebenso wie ein Portfolio möglicher Nutzer. Vorsitzender Hoigt vermag „keinen zwingenden Zusammenhang zwischen der Logistikhalle auf der einen Seite sowie Handwerker- und Recyclinghof auf der anderen zu erkennen. Diesen Konnex hatte zu Beginn der Debatte OB Max Gotz (CSU) hergestellt. Die FW sehen den Handwerkerhof als „absolute Notwendigkeit“ an.

Neue Info-Reihe

Die Freie Wählern führen eine neue Reihe ein: Beim „Offenen Dialog“ sollen künftig immer wieder kommunale Themen angesprochen werden. Am Sonntag, 26. März, lädt Wirtschaftsreferent Rainer Mehringer um 10 Uhr in den Mayr-Wirt ein. Es wird auch um die Logistikhalle gehen.

Rubriklistenbild: © Seeholzer

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