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Kein Gast, sondern Kontrolleur: Ein Zöllner überprüft ein Lokal auf Lohndumping.

Mindestlohn

Gewerkschaft: Zoll prüft Wirte zu lasch

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Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten geht auf den Zoll los: Es gebe viel zu wenig Mindestlohnkontrollen. Das Hauptzollamt Landshut kontert: Die Zahl der Betriebsbesuche allein sei nicht ausschlaggebend.

Erding/Landshut - Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der Mindestlohn – 8,84 Euro pro Stunde. Ob sich die Arbeitgeber an diese Untergrenze halten, überprüft der Zoll entweder stichprobenartig oder nach Hinweisen.

Die für die Überwachung zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt Landshut ist nun in die Kritik geraten. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wirft der Behörde, die für Niederbayern und Teile des nordöstlichen Oberbayerns, darunter Erding, zuständig ist, zu wenig Mindestlohn-Kontrollen durchzuführen. Wirte und Hoteliers hätten gute Chancen, bei Lohndumping und Ausbeutung ungeschoren davon zu kommen.

Georg Schneider, NGG-Geschäftsführer in Oberbayern, kritisiert, dass der Landshuter Zoll im Vorjahr lediglich vier Prozent aller Hotels und Gaststätten hinsichtlich des Mindestlohngesetzes überprüft habe. „Verstöße werden auch im Landkreis Erding zu selten geahndet“, empört sich Schneider. Er beruft sich auf eine Statistik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Insgesamt seien im gesamten Bereich des Hauptzollamts nur 123 Gastro-Betriebe kontrolliert worden. Dabei gebe es allein im Kreis Erding 223 Firmen in dieser Branche.

Die NGG hat laut Schneider ermittelt, dass die Zöllner insgesamt 919 Arbeitgeber aufgesucht hätten, um sie auf Schwarzarbeit, Lohnprellerei und Sozialversicherungsbetrug zu untersuchen. Dabei seien 559 000 Euro Bußgelder verhängt und 68 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, davon 35 im Gastgewerbe. „Das sind alarmierende Zahlen“, so Schneider, „denn gerade die Gastro-Beschäftigten sollten von dem neuen Gesetz profitieren.“ Nach wie vor werde oftmals deutlich weniger als 8,84 Euro pro Stunde gezahlt. Der Gewerkschafter fordert, die Kontrollen auch im Erdinger Land „dringend auszuweiten“. Das Gegenteil sei der Fall, die Zollkontrollen im Gastgewerbe seien im Vorjahr um 17 Prozent zurückgegangen. Es seien auch deutlich mehr Beamte erforderlich.

Die Kritik will Zoll-Sprecherin Elvira Enders-Beetschen so nicht stehen lassen. „Das Gastgewerbe steht regelmäßig im Fokus der Prüfungen durch die FKS“, sagt sie unserer Zeitung. Es gelte aber der Grundsatz „Qualität vor Quantität“. Die Erfahrungen hätten gezeigt, „dass nicht zwingend eine zahlenmäßige Steigerung der Prüfungen zu einer erhöhten Aufdeckung von Mindestlohnverstößen führt“. Je umfangreicher ermittelt werde, desto weniger Prüfungen könnten in Summe durchgeführt werden, sagt Enders-Beetschen. So seien auch die jährliche Schwanken zu erklären.

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