Land unter hieß am 2. Juni 2013 auch im Erdinger Ortsteil Bergham. ArchivFoto: fkn
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Land unter hieß am 2. Juni 2013 auch im Erdinger Ortsteil Bergham.

STADTRAT - Bebauungsplan in Bergham lässt Gestaltung des Hochwasserschutzes offen

Erding: Missverständnisse am Wiesengraben

  • Gabi Zierz
    vonGabi Zierz
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Schlechte Stimmung im Stadtrat: Beim Hochwasserschutz für den Erdinger Stadtteil Bergham kam es zu einigen Missverständnissen.

Erding – Dicke Luft herrschte am Dienstagabend im Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrates. Es ging um den Hochwasserschutz in Bergham und die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet westlich der Waldstraße. Einzelne Fraktionen witterten hier ein nicht abgesprochenes Vorgehen der Stadtverwaltung, OB Max Gotz (CSU) fühlte sich zu Unrecht angegriffen. Am Ende konnte er mit einer eilig nachgeschobenen Erklärung des Sachverhalts die Wogen glätten.

Dies war auch notwendig, denn der in der Sitzungseinladung von der Verwaltung sehr verkürzt dargestellte Sachverhalt hatte nicht nur die Fraktionen von Grünen, Freien Wählern und Erding Jetzt aufhorchen lassen. Auch die Bürgerinitiative „Naturnaher Hochwasserschutz“ war alarmiert, zahlreiche Bürger verfolgten die Sitzung im Zuschauerbereich.

Was war passiert? Zur Sicherung der Hochwasserschutz-Planungen am Wiesengraben in Bergham will die Stadt einen Bebauungsplan für das Gebiet westlich der Waldstraße aufstellen. So weit, so gut. In der kurzen Erläuterung dazu wurde auf die öffentliche Sondersitzung des Stadtrates im Oktober 2019 und die damalige Beschlusslage verwiesen: Diese sah am Wiesengraben ein Rückhaltebecken oberhalb der Ortslage am Rande der Bebauung vor.

Keine Rede war von den Alternativvarianten, die die BI zwischenzeitlich erarbeitet hatte – ein Erdbecken und ein unterirdisches Rigolensystem – und dass die Stadt mit der BI vereinbart hatte, keine Tatsachen vor einer endgültigen Variantenentscheidung zu schaffen.

Genau dies befürchteten einige Stadträte durch den Bebauungsplan. Herbert Maier (Grüne) wollte eingangs der Sitzung eigentlich die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragen, sah aber davon ab. „Es hätte uns einige Irritationen erspart, wenn die ausführlichere Tischvorlage eher gekommen wäre.“ So sei der Eindruck entstanden, als würden Fakten für den Damm geschaffen.

Gotz blieb verärgert: „Wir laufen doch nicht letzte Woche durch die Felder und Raine und haben alles aufnehmen lassen. Wir wollen die Diskussion sichern. Es gibt nichts, was ich nicht eingehalten hätte.“

Christian Famira-Pacsetich von der Stadtentwicklung stellte klar: „Mit dem Bebauungsplan wollen wir die Flächen für den Hochwasserschutz sichern. Es ist ausdrücklich keine Maßnahme damit verbunden.“ Vielmehr solle so ein verträgliches Nebeneinander von Bestandsbebauung und Hochwasserschutz gewährleistet werden. Ziel sei es, die für die Konzepte des von der Stadt beauftragten Ingenieurbüros und der BI benötigten Flächen städtebaulich zu sichern.

Hintergrund: Es gibt in dem Bereich einen Bauantrag, „der eine offene Variantendiskussion verhindert und wahrscheinlich genehmigungsfähig ist“, so Famira-Pacsetich. Stadtjustiziar Andreas Erhard konkretisierte das Vorgehen auf Nachfrage Eggers: „Eine Veränderungssperre kann sich als notwendig erweisen.“ Der Antrag könne aber auch zunächst für ein Jahr zurückgestellt werden. Es gebe noch andere Bauanträge. Nur einer sei akut, so Erhard.

CSU-Fraktionssprecher Burkhard Köppen, ehemals Hochwasserreferent des Stadtrates, mahnte: „Weil wir versuchen, es allen recht zu machen, verlieren wir Jahr um Jahr. Das ist ein Eiertanz.“ Ihm komme es so vor, „als ob die bisherigen Berechnungen der Ingenieure nichts sind, und die der BI alles“. Köppen betonte: „Wir brauchen endlich ein juristisch belastbares Verfahren und hätten schon vor zwei Jahren das Bebauungsplanverfahren für die Gräben beginnen sollen.“

Gotz legte nach. Hier werde von Stadträten infrage gestellt, „dass wir ein Ingenieurbüro haben, das nicht ordentlich rechnet“. Dem widersprach Petra Bauernfeind (Freie Wähler): „Das stellt niemand infrage. Aber wenn einem ein Damm im Genick sitzt, dürfen die Bürger schon erwarten, dass Alternativen geprüft werden.“

Letztlich stimmten alle Stadträte im SEA für die Aufstellung des Bebauungsplans. Die letzte Entscheidung liegt beim Stadtrat. Famira-Pacsetich kündigte den zweiten Runden Tisch für Ende Oktober an – mit Stadt, Planern und BI.

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