Montagsspaziergänge in Bayern: Schluss mit dem Grundrechte-Geschwurbel
Es ist schon abenteuerlich, wie bei den Montagsspaziergängen das Grundgesetz gedehnt wird. Das zeigt vor allem: Viele kennen die Verfassung nicht einmal. Ein Kommentar von Redaktionsleiter Hans Moritz.
Die Montagsspaziergänge, die Woche um Woche mehr Menschen anziehen, sind schwer verdauliche Kost. Der Grundrechtsgedanke wird schon arg überdehnt. Ein Eingriff findet eben nicht statt.
Montagsspaziergänge in Bayern: Eine „schwer verdauliche Kost“
Die Polizei verweist auf die Versammlungsfreiheit und schreitet aus diesem Grund möglichst nicht ein. Wenn die „Spaziergänger“ schon so auf die Verfassung pochen, warum melden sie dann nicht einfach eine Kundgebung an und benennen einen Versammlungsleiter? Das Grundgesetz nimmt auch den Bürger in die Pflicht.
Dazu gehört auch, auf den Demos Journalisten unbehelligt ihre Arbeit machen zu lassen und sie nicht zu behindern, wie am Montag geschehen. Auch die Pressefreiheit ist eines der viel beschworenen Grundrechte.
Impfpflicht: „Einziges Mittel, um elendiges und überflüssiges Sterben Corona-Kranker zu stoppen“
Die Impfpflicht wird sich nicht als Eingriff in die persönlichen Schutzrechte gegenüber dem Staat erweisen. Kein Politiker will den Zwang. Aber er scheint sich als das einzige Mittel zu erweisen, um das ebenso elendige wie überflüssige Sterben Covid-Kranker zu stoppen und anderen Kranken endlich lebensnotwendige Eingriffe zu ermöglichen.
Es ist eben die vornehmste Aufgabe einer Verfassung, die Schwachen zu schützen, in einer Pandemie die Alten und Kranken. Omikron beweist: Selbst Geboosterte sind vor einer Ansteckung nicht sicher.
Montagsspaziergänger: Auch rechtsradikale Gruppen stehen hinter den Demos
Viele Marschierer erklären, dass gegen einen Spaziergang doch nichts einzuwenden sei und man ja wohl seine Meinung kund tun dürfe. Ja darf man, allerdings sollten sie wissen, wer (auch) hinter dem Phänomen der Montagsdemos steht: unter anderem Mitglieder eindeutig rechtsradikaler Gruppierungen wie der Dritte Weg, getragen von Neonazis. Will man mit denen wirklich gemeinsame Sache machen?
Die Gegendemonstranten indes liegen falsch mit ihrem Vorwurf, der Staat lasse sich vorführen. Das Gegenteil ist richtig: Er beweist Souveränität und Stärke, wenn seine Polizei eben nicht zur Ultima Ratio greift und die Versammlungen unter Zwang auflöst. Das würde in der erhitzten Debatte zwangsläufig in Gewalt münden.
Gegendemonstrationen: Nicht Montagsspaziergängern erhoffte Bühne bieten
Auch sollten sich die Gegendemonstranten fragen, ob sie mit ihren Auftritten nicht in die Falle tappen, indem sie den Spaziergängern die so erhoffte Bühne bieten. Diese legen es doch geradezu darauf an, Aufmerksamkeit und Abwehrhaltung zu erzeugen. Daran ergötzen sie sich dann – völlig verblendet, dass der Staat mit seiner Pandemiepolitik alles versucht, die Bürger vor dem Virus zu schützen. ham
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