Die Polizei verweist auf die Versammlungsfreiheit und schreitet aus diesem Grund möglichst nicht ein. Wenn die „Spaziergänger“ schon so auf die Verfassung pochen, warum melden sie dann nicht einfach eine Kundgebung an und benennen einen Versammlungsleiter? Das Grundgesetz nimmt auch den Bürger in die Pflicht.
Dazu gehört auch, auf den Demos Journalisten unbehelligt ihre Arbeit machen zu lassen und sie nicht zu behindern, wie am Montag geschehen. Auch die Pressefreiheit ist eines der viel beschworenen Grundrechte.
Die Impfpflicht wird sich nicht als Eingriff in die persönlichen Schutzrechte gegenüber dem Staat erweisen. Kein Politiker will den Zwang. Aber er scheint sich als das einzige Mittel zu erweisen, um das ebenso elendige wie überflüssige Sterben Covid-Kranker zu stoppen und anderen Kranken endlich lebensnotwendige Eingriffe zu ermöglichen.
Es ist eben die vornehmste Aufgabe einer Verfassung, die Schwachen zu schützen, in einer Pandemie die Alten und Kranken. Omikron beweist: Selbst Geboosterte sind vor einer Ansteckung nicht sicher.
Viele Marschierer erklären, dass gegen einen Spaziergang doch nichts einzuwenden sei und man ja wohl seine Meinung kund tun dürfe. Ja darf man, allerdings sollten sie wissen, wer (auch) hinter dem Phänomen der Montagsdemos steht: unter anderem Mitglieder eindeutig rechtsradikaler Gruppierungen wie der Dritte Weg, getragen von Neonazis. Will man mit denen wirklich gemeinsame Sache machen?
Die Gegendemonstranten indes liegen falsch mit ihrem Vorwurf, der Staat lasse sich vorführen. Das Gegenteil ist richtig: Er beweist Souveränität und Stärke, wenn seine Polizei eben nicht zur Ultima Ratio greift und die Versammlungen unter Zwang auflöst. Das würde in der erhitzten Debatte zwangsläufig in Gewalt münden.
Auch sollten sich die Gegendemonstranten fragen, ob sie mit ihren Auftritten nicht in die Falle tappen, indem sie den Spaziergängern die so erhoffte Bühne bieten. Diese legen es doch geradezu darauf an, Aufmerksamkeit und Abwehrhaltung zu erzeugen. Daran ergötzen sie sich dann – völlig verblendet, dass der Staat mit seiner Pandemiepolitik alles versucht, die Bürger vor dem Virus zu schützen. ham
Noch mehr Nachrichten aus der Region Erding lesen Sie hier. Übrigens: Alles aus der Region gibt‘s auch in unserem regelmäßigen Erding-Newsletter.