Flüchtlingslager in Moria in Flammen
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In Flammen aufgegangen ist im September 2020 das Flüchtlingslager in Moria/Griechenland. Die Kreistags-Grünen fordern als humanitären Akt die Aufnahme einiger Flüchtlinge in Erding.

Sterben im Mittelmeer stoppen

Grüne fordern: Bayerischer Landkreis soll Moria-Flüchtlinge aufnehmen - Streit entfacht

  • Hans Moritz
    vonHans Moritz
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Soll und darf sich der Landkreis Erding in die große Weltpolitik einmischen? Um diese Frage rankt sich eine Auseinandersetzung zwischen der Grünen-Kreistagsfraktion und Landrat Martin Bayerstorfer (CSU). Sogar vom Vorwurf mangelnder Demokratie ist die Rede.

Erding  - Im September vergangenen Jahres ging das heillos überfüllte Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos in Flammen auf. Tausende Asylsuchende wurden obdachlos. Am 19. Oktober hatten die Grünen zwei Anträge gestellt, sich im Kreistag mit der humanitären Katastrophe an der EU-Außengrenze zu beschäftigen. Passiert ist seither nichts, und dabei wird es wohl bleiben.

Nach Brand in Flüchtlingslager in Moria: Bund will 1500 Geflüchtete übernehmen

Die Grünen wollten, dass der Kreistag „seine Bereitschaft beschließe, die Bundesregierung bei der Verteilung von Kindern und besonders schutzbedürftigen Geflüchteten unterstützen zu wollen“. Weiter forderte Florian Geiger namens seiner Fraktion, der Landkreis solle seine „Kompetenzen als Gesundheits- und Bildungsregion sowie Möglichkeiten des Klinikums und des Jugendamtes zu prüfen“. Sprich: Erding soll Flüchtlinge aus dem griechischen Hotspot aufnehmen. Die Bundesregierung hatte im September der Aufnahme von 1500 Moria-Migranten zugestimmt.

In einem zweiten Antrag bitten die Grünen, der Landkreis solle ein Zeichen „gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer“ setzen, sich der „Initiative Seebrücke“ anschließen und sich zum „Sicheren Hafen“ erklären, so wie bereits über 230 deutsche Kommunen und Landkreise. Auch das würde bedeuten, Mittelmeer-Flüchtlinge aufzunehmen.

Video: Zustände in Moria-Ersatzlager Kara Tepe katastrophal

Aufnahme von Moria-Flüchtlingen: Landrat lehnt Ansinnen der Grünen ab

Geiger: „Wenn unser Landkreis auch nur eine aus Seenot gerettete Person oder Familie willkommen heißen würde, wäre das nicht nur eine tatsächliche Hilfe, sondern auch ein wichtiges Zeichen in Europa, dass wir auf allen Ebenen einen kleinen Beitrag leisten können und uns die Seenotrettung im Mittelmeer auf allen Ebenen in Europa etwas angeht.“

Dabei kritisiert Geiger, dass sich Bayerstorfer weigere, beide Anträge auch nur auf die Tagesordnung des Kreistags zu setzen – mit der Begründung, beide Anliegen beträfen ausschließlich Angelegenheiten des staatlichen Landkreises, die dem Zugriff des Kreistags als kommunales Gremium entzogen sind.

Der Grünen-Sprecher ist aber überzeugt: „Beide Anträge respektieren die behördlichen Zuständigkeiten.“ Es sei ja gerade Inhalt der Anträge, „einen dringenden Appell an die vorgesetzten Behörden zu richten, die humanitäre Hilfe in Gang zu halten und durch Angebote aus dem Landkreis zu untermauern“. Dabei verweist Geiger auf zahlreiche Landkreise, die diese Hürden nicht sähen.

Landkreis Erding: Grüne fordern Aufnahme von Moria-Flüchtlingen - Alter Streit bricht wieder auf

An dieser Stelle bricht der seit Jahren schwelende Streit zwischen einigen Fraktionen und der CSU, respektive dem Landrat, um die Flüchtlingspolitik wieder auf. Geiger kritisiert: „Alltäglich werden im Landkreis praktikable Chancen verpasst, die Lebensbedingungen der Asylsuchenden hier zu verbessern.“ Nun verletze Bayerstorfer „essenzielle demokratische Regeln, wenn er den Kreistag nicht mal diskutieren lässt“. Dabei zeige sich Mitmenschlichkeit in der Auslegung und Umsetzung staatlicher Vorgaben.

Geiger erinnert daran, dass bei der Flucht über das Mittelmeer von Afrika nach Europa 2019 über 1300 Flüchtlinge ertrunken seien oder als vermisst gelten. Voriges Jahr seien es knapp 1200 gewesen. „Das Mittelmeer bleibt die tödlichste Außengrenze Europas“, so der Fraktionssprecher. Auf den griechischen Inseln harrten derzeit knapp 20 000 Geflüchtete aus – in Lagern, die auf gerade einmal 5500 Menschen ausgelegt seien. Die Zustände dort seien unmenschlich. Umso mehr bestehe Handlungsbedarf – auch in Erding.

Aufnahme von Moria-Flüchtlingen: Der Landkreis Erding dürfte nicht, selbst wenn er wollte

Landratsamtssprecherin Claudia Fiebrandt-Kirmeyer erklärt dazu: „Eine direkte Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer in den Landkreis Erding ist zudem in Ermangelung etwaiger Rechtsnormen nicht möglich.“ Personen, die in Deutschland um Asyl nachsuchen, würden anhand gesetzlich festgelegter Verteilungsmechanismen auf die Länder verteilt, unabhängig davon, auf welchem Weg sie nach Deutschland gelangt sind. Sie berichtet weiter: „Alle Bürgermeister haben sich gegen eine zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten über das gesetzliche vorgegebene Maß hinaus ausgesprochen.“

Währenddessen wackeln die Laden-Öffnungen im Landkreis Erding. Denn die Sieben-Tage-Inzidenz betrug am Montag 47,8. Knapp unter 50, der Grenze des grenzenlosen Einkaufens und die Voraussetzung, dass in einer Woche die Schulen wieder öffnen. Und eine Firma aus Wartenberg steht im Fokus schwerer Vorwürfe: Der Geschäftsführer gibt zu, Mitarbeitern, die sich auf Corona testen lassen wollten, gedroht zu haben. Übrigens: Alles aus der Region gibt‘s jetzt auch in unserem neuen, regelmäßigen Erding-Newsletter.

(ham)

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