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Er hat das Kartenhaus zum Einsturz gebracht: FDP-Chef Christian Lindner in der Nacht auf Montag. Er erklärte, seine FDP scheide aus den Jamaika-Sondierungen aus. Wie es nun weitergeht, darüber rätselt auch die Politik in Erding.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen

Schurer rät seiner SPD: Sag niemals nie

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Das vorzeitige Aus für die Jamaika-Koalition in Berlin hat auch die Politik in Erding in Ratlosigkeit gestürzt. Neuwahlen will ein Jahr vor der Landtagswahl kaum jemand. Und ein SPDler mahnt seine Partei, ihr striktes Nein zu überdenken.

Erding/Berlin - Am Sonntag um 23.45 Uhr bebte das politische Deutschland. FDP-Chef Christian Lindner verkündete den Ausstieg aus den Sondierungen – das vorzeitige Ende für Jamaika nach fünfwöchigen Verhandlungen.

Verständnis vor Ort zeigt nur Lindners Parteifreund, der Erdinger FDP-Kreisvorsitzende Thomas Schuster. „Er hat die Entscheidung sicher nicht auf die leichte Schulter genommen“, sagt der Taufkirchener. „Aber wenn man die Handschrift einer Partei in einer Koalition gar nicht mehr erkennt, dann sollte man es lassen.“ Nun seien die Bundeskanzlerin und die Union gefragt. Von Neuwahlen hält Schuster nicht so viel: „Ich rechne mit einem nahezu unveränderten Ergebnis.“

Im Feuer steht nicht erst seit dem Platzen der Sondierungen die SPD – wegen ihres kategorischen Neins zur Fortsetzung der Großen Koalition. Die Basis ist in diesem Punkt gespalten. Der Erdinger Ortsvorsitzende Karl-Heinz Gallin sagt, „dass die Ablehnung richtig war, denn die Große Koalition ist am 24. September ganz klar abgewählt worden“. Die SPD sei in der Opposition richtig aufgehoben. „Ich wäre für Jamaika gewesen, damit die Menschen sehen, was dabei rumkommt – oder eben nicht.“ Die sozialen Fragen habe er in den Sondierungen nicht gehört.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer hingegen meint, dass die SPD ihr „niemals nie“ überdenken sollte. „Wir haben nun eine völlig neue Situation.“ Für ihn und immer mehr Menschen werde der Stillstand zunehmend unerträglich. „Ich würde in meinem Bereich Arbeit & Soziales gerne wieder zur regulären Tätigkeit zurückkehren“, so Schurer. Der FDP hält er vor, den Jamaika-Absprung von langer Hand geplant zu haben.

Neuwahlen hält der Ebersberger für sehr problematisch. „Machen wir uns nichts vor, die Kassen aller Parteien sind leer.“ Auch Helga Stieglmeier von den Grünen sieht das so: „Wie sollen wir denn jetzt auf einmal einen neuen Bundestagswahlkampf stemmen?“ Am 11. Dezember wolle man schon die Kandidaten für die Landtags- und die Bezirkstagswahl benennen.

Einig ist sie sich mit Schurer zudem, dass die SPD „jetzt nicht einfach bei ihrem Nein zur Regierungsbeteiligung bleiben kann“. Und sie glaubt auch, „dass die FDP Jamaika von Anfang an nicht wollte“.

Sorgen macht sich Stieglmeier um das Ansehen von Deutschland in Europa und der Welt. „Es stehen wichtige internationale Treffen und Entscheidungen an. Deutschland hat aber nur eine Übergangsregierung und eine geschäftsführende Kanzlerin. Das schwächt unsere Position.“ Eine Minderheitsregierung von Union und Grünen lehnt sie ab: „Dann bringt man gar keine eigenen Themen mehr unter.“

CSU-Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz „weiß noch nicht, wie es jetzt weitergehen soll“. Sollte es zu Neuwahlen kommen, hält er es für möglich, dass nicht mehr Angela Merkel die Spitzenkandidatin ist.

Landrat und CSU-Kreisvorsitzender Martin Bayerstorfer empfiehlt den Parteien, „jetzt erst einmal Luft zu holen und mit den Mitgliedern zu sprechen, wie es weitergeht“. Es wäre ein Fehler, die Gespräche jetzt einfach zu beenden. „Der Wählerwille ist ja klar erkennbar. Deswegen sehe ich auch noch keine Neuwahlen.“

Erdings OB und CSU-Chef Max Gotz warnt vor zu viel Schuldzuweisungen. Was ihn jedoch erschüttere, sei, dass Jamaika „an ein, zwei von hundert Themen gescheitert ist“. In den kommenden vier Jahren hätten sich viele neue Themen ergeben. Gotz bedauert, „dass es nie eine Rückkopplung mit der Basis gab“. Sein Gefühl sei, „dass es Neuwahlen gibt“. Dann hätten die Parteien die Chance, zu zeigen, „dass sie doch aus dem Ergebnis gelernt haben“.

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