Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeiger.

Kommentar zum Wochenende

Neue Grenzpolizei? Söder sollte erst die alten Löcher stopfen

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Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder will eine neue Grenzpolizei mit 1000 Beamten aufstellen. Angesichts vieler nicht besetzter Stellen und hunderter Überstunden auch auf Erdinger Dienststellen ist das eine nicht zeitgemäße Entscheidung, meint Redaktionsleiter Hans Moritz in seinem Wochenendkommentar.

Es sind alarmierende, aber leider wenig überraschende Zahlen, die eine SPD-Landtagsanfrage zu Tage gefördert hat: Die Polizeidienststellen im Landkreis Erding sind wie fast alle in Bayern chronisch unterbesetzt. In Erding sind es elf und in Dorfen zwei Stellen. Schlimm ist aber die Lage bei der Autobahnpolizei, wo fast ein Viertel der Stellen nicht besetzt ist. Hinzu kommt: Die Beamten schieben einen Berg an Überstunden vor sich her.

Umso unpassender ist der Vorstoß des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder, eine eigene bayerische Grenzpolizei mit 1000 Stellen aufbauen zu wollen. Richtig ist, dass die Polizei in den vergangenen Jahren neue Stellen bewilligt bekommen hat und verstärkt ausbildet.

An neue Einheiten sollte die Staatsregierung aber erst denken, wenn sie alte Löcher endlich gestopft hat. Für die überlasteten Beamten ist die Ankündigung ein Schlag ins Gesicht.

Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass die künftigen weiß-blauen Grenzschützer erst einmal ausgebildet werden müssen – das dauert dreieinhalb Jahre. So schnell wird das also nichts mit den zusätzlichen Schleierfahndern.

Die Idee bayerischer Grenzschützer stammt nicht einmal von Söder. Vielmehr war es der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer, der damit gegen seinen Vorgänger als Innenminister, Thomas de Maizière, stichelte – in einer Zeit, in der täglich tausende Flüchtlinge über die österreich-bayerische Grenze strömten. Eine eigene Grenzpolizei lässt sich auch so interpretieren, dass es Söder Seehofer nicht zutraut, Deutschland wirksam vor illegalen Zuwanderern zu schützen.

Aber auch der Öffentlichkeit wird Sand in die Augen gestreut. Denn kontrolliert wird vor allem an den großen Autobahn-Übergängen. Wer aber mal im Voralpenland unterwegs war, weiß, dass auch 1000 zusätzliche Beamte nicht jedes Schlupfloch schließen können.

Der Bevölkerung wäre mehr gedient, wenn ihr Schutz im Inland weiter verbessert würde. Das gilt gerade auch für Erding: Das neue Abschiebegefängnis stellt die Polizei vor immense Herausforderungen. Ein komplett zusätzliches Aufgabenfeld, das zeit- und kraftintensiv ist, ist hinzugekommen. Damit bleibt den 79 Beamten der örtlichen Inspektion (noch) weniger Zeit, ihren eigentlichen Aufgaben nachzukommen. Bedenklich!

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