+
Bald ein Bild der Vergangenheit: die Schlange vor dem Fachbereich Asyl des Landratsamts an der Kirchgasse. Die Asylbewerber haben sich hier bisher monatlich für ihre etwa 350 Euro Taschengeld angestellt.  

Neues Zahlungssystem Kommunal Pass

Chipkarte statt Bargeld: Asylhelfer entrüstet

  • schließen

Erding - Das Landratsamt hat Bargeldzahlungen an Asylbewerber abgeschafft. Die Ehrenamtlichen Helfer wurden vom neuen System mit Chipkarte überrascht. Die Kritik ist groß.

Verunsicherung bei den 1400 Asylbewerbern im Landkreis, Frust und Wut bei ihren ehrenamtlichen Helfern – diese Gefühle kochen seit Anfang der Woche hoch. Der Grund ist der so genannte Kommunal Pass – eine Art Prepaid-Kreditkarte, auf die die Flüchtlinge künftig ihre Geldleistungen gebucht bekommen. Bargeld erhalten sie künftig keinen Cent mehr. Damit wird aber auch das umstrittene Gutscheinsystem für den Kauf von Bekleidung abgelöst. „Mit dem neuen System ergeben sich Vorteile für die Leistungsberechtigten und für die Verwaltung“, schreibt das Landratsamt in einer Pressemitteilung.

Die Ehrenamtlichen sehen das ganz anders. Ihre größte Sorge ist die Integration der Flüchtlinge. „Ohne einen Cent in der Hand, das ist menschenunwürdig“, klagt Maria Brand, Sprecherin der Aktionsgruppe Asyl (AGA). Die Flüchtlinge würden so behandelt wie Babys.

Vor allem in ländlichen Gemeinden sei das untragbar, kritisiert Ulla Dieckmann. „Bargeldlos funktioniert bei uns gar nicht“, sagt die 2. Bürgermeisterin von Wörth und Koordinatorin des Helferkreises in Hörlkofen. Die Semmel in der kleinen Bäckerei, die Brotzeit beim Dorffest, das Getränk nach dem Fußballtraining – all das könnten Flüchtlinge nicht bargeldlos bezahlen. „Wollen wir jetzt Integration oder nicht?“, schimpft Dieckmann. In die gleiche Kerbe schlägt Grünen-Kreisrat Stephan Glaubitz. „Den Flüchtlingen wird soziale Teilhabe verbaut. Das ist eine Katastrophe für den Ort und die Flüchtlinge“, sagt er mit Blick auf seine Heimat Walpertskirchen.

Eine große Hürde sehen die Kritiker unisono im öffentlichen Nahverkehr. „Wir haben so viele Unterkünfte, die weit ab vom Schuss sind“, erklärt Brand. Das Landratsamt schreibt zwar, mit der Karte könnten „an den MVV-Automaten bequem Fahrscheine gelöst werden“. Automaten gibt es allerdings nicht im Bus, sondern zum Beispiel nur am S-Bahnhof Erding.

Chipkarte für Asylbewerber: Debatte über Rechtmäßigkeit

Offen ist die juristische Bewertung dieses Systems. Nach Ansicht der AGA-Sprecherin ist der Kommunal Pass nicht vereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Geldleistungen für Asylbewerber vorgeschrieben habe. Das Landratsamt sieht das anders. „Für den Charakter der Geldleistung ist es unerheblich, ob das Geld in barer oder unbarer Form gezahlt wird“, zitiert Sprecherin Claudia Fiebrandt-Kirmeyer die Stellungnahme der Behörden-Juristin.

Die Karte bringe Vorteile, erklärt Fiebrandt-Kirmeyer. Mit dem Kommunal Pass könne im Rahmen des Maestro-Systems wie mit einer EC-Karte gezahlt werden. Die monatlich rund 350 Euro Taschengeld werden auf die Karte gebucht, die Abfrage des Kontostands sei per Smartphone möglich. Wenn eine Karte verloren gehe oder gestohlen werde, könne sie sofort gesperrt werden.

„Leistungsberechtigte Asylbewerber müssen nicht mehr jeden Monat persönlich zum Auszahlungstag erscheinen“, schreibt die Sprecherin. Die letzte dieser Taschengeld-Fahrten steht für die knapp 1400 Asylbewerber in dieser Woche an, wenn sie die Karten und Informationen zur Benutzung erhalten. Für das Landratsamt wird der Verwaltungsaufwand deutlich reduziert. „Wir sind überzeugt, dass sich das Ganze langfristig bewähren wird“, sagt Fiebrandt-Kirmeyer. Das Geldabheben am Bankautomaten ist nach ersten Aussagen nicht möglich. Allerdings kann offensichtlich der Service einiger Supermärkte genutzt werden, dass sich Kunden nach einem bargeldlosen Einkauf an der Kasse Bargeld geben lassen können.

Es habe geheißen, dass die Karte sofort nutzbar sei, berichtet Brand. Sie wisse allerdings schon von einem Fall, bei dem ein Syrer an der Aldi-Kasse die Waren zurücklegen musste, weil der Kommunal Pass als Zahlungsmittel nicht funktioniert habe. „Manche haben genau vor vier Wochen das letzte Mal Taschengeld bekommen“, sagt Brand. „Eventuell müssen wir jetzt schauen, wie wir diese Menschen mit Spenden über Wasser halten.“

Chipkarte für Asylbewerber: Ärger über „Geheimniskrämerei“

Landrat Martin Bayerstorfer ließ die Katze am Montagabend in der Walpertskirchener CSU-Versammlung aus dem Sack. Bargeldauszahlungen seien das „falsche Signal“, begründete er seine Entscheidung. Auf die Frage, wie Flüchtlinge in Läden ohne Kartengerät einkaufen sollen, meinte Bayerstorfer, dass er sich dieser ungelösten Problematik durchaus bewusst sei und darauf hoffe, dass die Geschäftsleute darauf reagieren.

Erste Vorboten waren Ende der vergangenen Woche Schreiben des Landratsamtes an die Flüchtlinge. Der Hintergrund wurde nach Angaben mehrerer Ehrenamtlicher nicht erklärt. „Das war top secret. Diese Geheimniskrämerei ist nicht zielführend“, schimpft Dieckmann. Glaubitz bezeichnet die Einführung als „unausgegorenen hirnrissigen Schnellschuss“ und fordert für die Grünen, das System zumindest so lange auszusetzen, bis es mit den Kommunen und den Helferkreisen abgestimmt ist.

Unterdessen hat auch der Bayerische Flüchtlingsrat die Chipkarte für Asylbewerber kritisiert.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Heftiger Streit in Asylunterkunft
Zugespitzt hat sich am späten Sonntagabend ein Streit in der Asylbewerberunterkunft in Hörlkofen. Mitglieder des örtlichen Helferkreises waren anwesend und konnten die …
Heftiger Streit in Asylunterkunft
Kindesentführung vereitelt
Schon wieder hat die Bundespolizei am Münchner Flughafen eine Kindesentführung verhindert.
Kindesentführung vereitelt
Vorstand plant Generationswechsel
Der Vorstand des Obst- und Gartenbauvereins Wartenberg blieb unverändert. Allerdings will man mit drei zusätzlichen jungen Beisitzern einen Generationswechsel …
Vorstand plant Generationswechsel
Bohrungen laufen
Die Vorarbeiten zum zweigleisigen Bahnausbau laufen: Derzeit wird auf der Bahnstrecke zwischen Markt Schwaben und Dorfen der Untergrund mit Bohrungen untersucht
Bohrungen laufen

Kommentare