News-Ticker: Vierter Verdächtiger von der Polizei festgenommen

News-Ticker: Vierter Verdächtiger von der Polizei festgenommen
+
49 Haftplätze hat die Justizvollzugsanstalt Erding. Für Abschiebehäftlinge müssten andere Straftäter verlegt werden.

Notfallplan für JVA an der Münchener Straße

Erding als Zentrum für Abschiebehäftlinge?

  • schließen

Erding – Das Erdinger Gefängnis könnte kurzfristig als neues Zentrum für Abschiebehäftlinge benötigt werden. Das sieht ein Notfallplan von Justizminister Winfried Bausback (CSU) vor, der unserer Zeitung vorliegt. Die dort derzeit einsitzenden Straftäter müssten dann verlegt werden.

Der Freistaat Bayern will ab sofort offensichtlich deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber zurückschicken – auch unter Zwang und Gewahrsamnahme. Nach dem im Oktober 2015 eröffneten Warteraum Asyl im Fliegerhorst spielt Erding ein zweites Mal bei der Bewältigung der deutschen und europäischen Flüchtlingskrise eine entscheidende Rolle. Ausschlaggebend für die Entscheidung für Erding dürfte einmal mehr der nahe Flughafen München sein. Von hier aus kommen seit November nicht nur Flüchtlinge aus Italien und Griechenland an, um über Erding aufs Bundesgebiet verteilt zu werden. Vom Erdinger Moos aus starten auch Chartermaschinen mit abgelehnten Asylbewerbern.

Bislang sperrt das Justizministerium Abschiebehäftlinge in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Mühldorf/Inn ein. Von den dortigen 82 Haftplätzen sind derzeit 61 von abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern belegt. Diese Zahl nannte eine Sprecherin des Justizministeriums im Gespräch mit unserer Zeitung.

Seit längerem sei geplant, dass die JVA Eichstätt als neues Abschiebegefängnis mit 99 Plätzen genutzt wird. Diese Einrichtung werde derzeit noch umgebaut und technisch aufgerüstet. Im Juni soll sie den Betrieb aufnehmen. Bei diesem Szenario noch nicht berücksichtigt sind die vor einer Woche bekannt gewordenen Pläne der CSU-Landtagsfraktion, in Passau eine ganz neue Einrichtung zu realisieren. Das würde auch noch Jahre dauern.

Der Notfallplan sieht die Belegung der JVA Erding laut Ministerium für den Fall vor, wenn in Mühldorf die Kapazitäten erschöpft sind und Eichstätt noch nicht bezugsfertig ist. Dem Gefängnis an der Münchener Straße will Bausback für einen solchen Fall zwei Wochen Vorlaufzeit geben.

Diese Frist darf bezweifelt werden. Denn nach Informationen unserer Zeitung hatte es am Freitag voriger Woche geheißen, dass man die Erdinger Haftanstalt eventuell schon am Wochenende benötige. So weit kam es dann aber nicht. Unter anderem wurden Stimmkreisabgeordneten und Umweltministerin Ulrike Scharf, Landrat Martin Bayerstorfer sowie Oberbürgermeister Max Gotz (alle CSU) von Bausback überstürzt darüber informiert.

Unwägbarkeiten wie diese deuten darauf hin, dass der Freistaat die Zahl der Ausweisungen nicht zuletzt nach den Fahndungspannen um den Berlin-Attentäter Anis Amri deutlich nach oben schrauben will – auch unter Zwang. In Abschiebehaft können ganz allgemein Ausländer aufgrund unerlaubter Einreise kommen, wenn eine Abschiebeanordnung vorliegt, die aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann, der Ausgewiesene seinen Aufenthaltsort ohne Information der Behörden wechselt oder die Gefahr von Flucht und Untertauchen besteht.

Sollte Erding kurzfristig Abschiebegefängnis werden, müssten die hier regulär Einsitzenden größtenteils verlegt werden, vermutlich ins „Mutterhaus“ im Landshuter Stadtteil Berggrub. Aktuell gibt es nach Justizangaben in dem 1901 fertiggestellten Gebäude in Erding 49 Haftplätze. 20 Häftlinge können in Einzel- und 29 in Gemeinschaftsräumen untergebracht werden. Die JVA gilt als erweiterungs- und sanierungsbedürftig. 2014 wurden Dach und Elektrik grundlegend erneuert. An der Münchener Straße sitzen Untersuchungshäftlinge und Straftäter bis zu einer maximalen Haftdauer von zwei Jahren ein.

Auf Bausbacks Ankündigung reagiert Landrat Bayerstorfer gelassen. „Natürlich wünscht man sich so etwas nicht. Aber angesichts der Tatsache, dass auf diese Weise deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber Deutschland schneller verlassen und die Strukturen in Erding ohnehin vorhanden sind, kann man es mittragen.“ Nach schlechten Erfahrungen mit dem Bund und dessen Warteraum Asyl erwartet Bayerstorfer, „dass wir hier früher und besser informiert werden“.

Hans Moritz

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Gemeinsamer Mittagstisch für Senioren
Mittagessen als Gemeinschaftserlebnis: Für ältere, alleinstehende Menschen ist das oft sehr wichtig. Im Mehrgenerationenhaus (MGH) Taufkirchen wird ein …
Gemeinsamer Mittagstisch für Senioren
Plaudernde Politiker,faszinierendes Feuerwerk
Restlos begeistert war Dorfens Bürgermeister Heinz Grundner am Mittwochabend beim Kommunalpolitikertreff auf dem 141. Dorfener Volksfest.
Plaudernde Politiker,faszinierendes Feuerwerk
Radfahrerin stürzt auf Fahrbahn
Auf dem Übergang von der Straße auf den Radweg vor dem Amtsgericht ist am Donnerstagabend eine Radlerin gestürzt.
Radfahrerin stürzt auf Fahrbahn
Drei Burschen rauchen Joints
Drei junge Burschen sind am Donnerstagabend beim Drogenkonsum im Erdinger Stadtpark erwischt worden. Sie waren nicht die einzigen, die der Polizei Arbeit bescherten.
Drei Burschen rauchen Joints

Kommentare