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Mit Gefangenentransporten – hier ein Polizeibus am gestrigen Mittwoch vor dem Amtsgericht – werden die 47 in Erding Inhaftierten auf andere Justizvollzugsanstalten verlegt. Die 24 Haftplätze werden danach mit Abschiebehäftlingen belegt. Damit wird ein neues Kapitel Erdinger Justizgeschichte aufgeschlagen. 

Notfallplan der Staatsregierung 

JVA Erding wird Abschiebegefängnis

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Nach dem Warteraum Asyl im Fliegerhorst übernimmt Erding zum zweiten Mal eine tragende Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise: Die Justizvollzugsanstalt wird zum Abschiebegefängnis.

Von Hans Moritz

Erding – Vor genau einem Jahr machte unsere Zeitung den Notfallplan von Justiz- und Innenministerium öffentlich: Wegen der steigenden Anzahl ausreisepflichtiger aber -unwilliger Flüchtlinge wurde beschlossen, eigene Abschiebegefängnisse zu schaffen. Zunächst wurden endgültig abgelehnte Asylbewerber in der JVA Mühldorf/Inn mit 82 Haftplätzen untergebracht, danach in der JVA Eichstätt mit 96 Plätzen.

Doch auch diese Kapazitäten reichen nun nicht mehr aus, wie ein Sprecher des Justizministeriums auf Anfrage des Erdinger/Dorfener Anzeiger erklärt. „Deswegen hat der bayerische Justizvollzug am vergangenen Freitag beschlossen, die für diesen Fall vorgesehene Haftplatzreserve in Erding in die Wege zu leiten“, so der Sprecher weiter. Den entsprechenden Beschluss dazu hatte der Ministerrat bereits im Oktober vorvergangenen Jahres gefasst (wir berichteten).

Derzeit sind an der Münchener Straße 47 Menschen eingesperrt. Nach Angaben des Ministeriums werden sie auf andere Anstalten in Bayern verlegt. Für die Erdinger Justiz ist das ein gravierender Einschnitt. Bedienstete und Angehörige Gefangener hatten immer wieder auf das gute Klima in der JVA hingewiesen. Teils drohen nun über Besuche gepflegte familiäre Bindungen abzubrechen. 24 Beamte arbeiten dort.

Wann die ersten Flüchtlinge nach Erding kommen, ist laut Ministerium noch nicht sicher. Es soll jedoch kurzfristig geschehen, vermutlich schon in den nächsten Tagen. „Es ist derzeit vorgesehen, in Erding weibliche Abschiebungsgefangene und eine geringe Zahl Männer unterzubringen“, teilt das Justizministerium mit. Weder der genaue Personenkreis, noch die Nationalität und die Zahl stünden bis dato fest.

Der Sprecher von Minister Winfried Bausback stellt klar, dass Abschiebehäftlinge nicht wegen verübter Straftaten inhaftiert seien. „Es geht lediglich darum, die Abschiebung sicherzustellen.“

Verantwortlich dafür ist das bayerische Innenministerium. Dessen Sprecher erklärt, dass es zwei Formen gebe: Sicherungs- und Vorbereitungshaft. Das Gros werde in Sicherungshaft genommen. „Sie kann angeordnet werden, wenn die Gefahr der Vereitelung der Abschiebung besteht.“ Sie könne bis zu sechs Monate dauern, so der Sprecher. Eine Verlängerung um höchsten zwölf Monate sei in Fällen möglich, in denen der Ausländer seine Abschiebung verhindert.

Vorbereitungshaft werde dann verhängt, wenn über die Ausweisung nicht sofort entschieden werden könne und die Abschiebung ohne Inhaftierung wesentlich erschwert oder vereitelt würde. Als Obergrenze gelten hier sechs Wochen.

Hinzu kommt der Ausreisegewahrsam für maximal zehn Tage. „Er wird dann angeordnet, wenn die Ausreisepflicht abgelaufen ist und sich der Betroffene so verhält, dass davon auszugehen ist, dass er den Vorgang erschwert oder zu vereiteln versucht“, erklärt der Sprecher. Die rechtliche Grundlage bildet das Aufenthaltsgesetz. Das Innenministerium weist darauf hin, dass jede Abschiebungshaft von einem Gericht angeordnet werden müsse. Ziel sei, so der Sprecher, dass die Migranten über den Flughafen München meist in Sammelabschiebungen mit anderen Bundesländern in ihre Heimat ausgeflogen werden.

Abschiebehäftlinge haben nach Vorgaben des Gerichtshofs der EU andere Haftbedingungen als regulär Inhaftierte. Auch Paare können auf diese Weise untergebracht werden.

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