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Gewalt gegen Frauen

Frauenhaus Erding

Nur „politische Debatte“ im Kreistag

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Die Verträge mit einem neuen Frauenhaus-Betreiber sollen bis Oktober unterschrieben sein. Dieses Ziel formulierte Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) gestern in einer Pressenkonferenz. Die Entscheidung für einen neuen Träger müsse der Kreisausschuss nichtöffentlich treffen.

Erding Einer Sondersitzung des Kreistags stehe er offen gegenüber. „Entscheidend ist dabei aber, den Zeitplan nicht zu behindern“, sagte er. Denn die Kündigung des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) wird Ende Februar 2018 wirksam. Der Fortbestand dieser „unschätzbar wertvollen Institution“ dürfe nicht gefährdet werden.

Derzeit erstellt das Landratsamt Leistungsbeschreibungen für die interessierten Sozialträger. Nach Bayerstorfers Worten haben sich fünf Verbände gemeldet. Die Rede ist bisher von SkF, AWO und BRK. Zu weiteren Interessenten wollte sich der Landrat nicht äußern. Im Rahmen einer Ausschreibung können die Bewerber ihre Konzepte einreichen. Die Entscheidung liegt dem Landrat zufolge in der alleinigen Kompetenz des Kreisausschusses. Konzept und Vertrag könnten nur nichtöffentlich behandelt werden. Im Kreistag „können wir aber gerne eine politische Debatte führen“.

Genau dafür sprach sich 3. Landrätin Gertrud Eichinger (SPD) in der Pressekonferenz aus. Sie halte es für wichtig, „politisch die Kriterien für den Weiterbetrieb des Frauenhauses festzuklopfen“ und alle Mandatsträger zu informieren. „Wenn man das bereits im Januar auf der Tagesordnung gehabt und debattiert hätte, dann wäre die Lage nicht so explosiv geworden“, meinte Eichinger.

„Das ist mein Fehler“, gab Bayerstorfer in Bezug auf den zeitlichen Ablauf zu. Denn am 30. Januar – dem letzten Sitzungstag des Kreisausschusses vor Verstreichen der Kündigungsfrist – habe er noch auf ein Sparkonzept des SkF gewartet, um das er Mitte Dezember gebeten hatte. Ohne eine solche Aussage des bisherigen Frauenhausbetreibers sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als den Vertrag in einer Eilentscheidung zu kündigen. Das habe bis 28. Februar geschehen müssen.

Der entscheidende Grund für diese Eile sei das Aussteigen des Landkreises Freising bis Ende 2017 aus der Vereinbarung zum gemeinsamen Betrieb des Erdinger Frauenhauses gewesen. „Damit gibt es keine Vereinbarung und keine Rechtsgrundlage mehr“, sagte Bayerstorfer. Das gelte auch für den dritten Partner, den Kreis Ebersberg. Anders als Freising habe dieser immerhin „positive Signale“ für eine weitere Kooperation ausgesendet.

Eine freihändige Vergabe des Auftrags ist laut Bayerstorfer nicht möglich. Bei Aufträgen ab 50 000 Euro müsse ausgeschrieben werden. Das Landratsamt geht für den vierjährigen Vertrag von einem Wert von 600 000 Euro aus – die Höhe des Defizits der vergangenen vier Jahre.

Die Interventionsstelle für Opfer häuslicher Gewalt habe sich bewährt, sagte der Landrat. Zusätzlich möchte Bayerstorfer einen Frauennotruf einrichten. Darüber habe er am Freitag bei einem Treffen mit Sozialministerin Emilia Müller gesprochen. Das sei nicht das einzige Thema gewesen, verriet er grinsend, „mehr kann ich noch nicht sagen“.  

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