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Übergabe im Maximilianeum (v. l.): Uschi Göckener, Hilde Wunderlich, Margit Maier, SPD-Abgeordnete Doris Rauscher, Hermann Schrägle, Maria Brand, Carla Marx, Angelika Hofmann und der Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer sowie Hildegard Schirmbeck und zwei Flüchtlingsmädchen (nicht im Bild).

Petition gegen den Kommunal Pass

20 Minuten für 3232 Unterschriften

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Erding - Asylhelfer aus dem Landkreis Erding haben am Donnerstag die Petition gegen den Kommunal Pass übergeben. Der Integrationsbeauftrage der Staatsregierung hatte nur wenig Zeit für sie.

Noch in der S-Bahn nach München zählten sie Unterschriften und sammelten Argumente. Sechs Damen aus Erding stürmten am Donnerstag den Landtag – munitioniert mit einem Packen Papier in einer blauen Papiertragetasche: 3232 Unterschriften für die Petition gegen den Kommunal Pass. „So viel Gegenwind. Das haben wir in kürzester Zeit gesammelt“, sagte Maria Brand, Sprecherin der Aktionsgruppe Asyl (AGA) kurz vor dem Umsteigen am Ostbahnhof. Die Asylhelferinnen eilten los, um ja nicht zu spät zum Treffen mit dem Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung zu kommen.

Zur Übergabe trafen die Ehrenamtlichen Martin Neumeyer auf dem Gang vor Sitzungssaal 401. Nach 20 Minuten war alles vorbei. Mehr Zeit hatte der CSU-Abgeordnete, der aus einer Sitzung herausgeeilt war, nicht. Brand verzichtete darauf, alle Argumente gegen die Bezahlkarte für Asylbewerber vorzutragen. Der Politiker hörte aufmerksam zu, doch seine Antworten machten den acht Helfern und zwei Flüchtlingsmädchen wenig Hoffnung. Die 3232 Unterzeichner bitten den Petitionsausschuss des Landtags, das Landratsamt Erding aufzufordern, die Kommunalkarte wieder abzuschaffen. Neumeyer versprach, die Petition an den Ausschuss weiterzugeben. Mit einer Behandlung des Themas rechne er nicht vor Juni oder Juli. „Am Ende gibt es eine Empfehlung“, so der Abgeordnete. Auf mehr ließ sich Neumeyer im Gespräch mit Brand aber nicht festlegen.

„Jeder Landkreis ist anders strukturiert“, sagte er. Jeder Landrat könne verschiedene Wege beschreiten. Die AGA-Sprecherin bat Neumeyer auch um „Tipps, wie wir uns wehren können“. Mit Blick auf die anwesenden Pressevertreter meinte der Politiker: „Der einzige Weg ist über die Öffentlichkeit und die Kreistagsfraktionen.“ Während des Gesprächs war auch die Ebersberger SPD-Abgeordnete Doris Rauscher dazugekommen. „Es ist unsäglich, was da passiert“, sagte sie über den Kommunal Pass und versprach, sich bei dem Thema einzusetzen.

Die Helfer gaben sich kämpferisch, zeigten aber wenig Hoffnung auf Abschaffung des Kommunal Passes. Bis dahin kämpfen sie weiter mit täglichen Schwierigkeiten: Wie fange ich den Frust bei den Betroffenen auf? Welches Geschäft akzeptiert die Karte? Hat mein Schützling das System verstanden? Wie bezahlt das Flüchtlingskind sein Pausenbrot? Die Helfer können eine lange Liste von Absurditäten aufzählen. „Seit Monaten verweigert der Landrat den Internetanschluss in Flüchtlingsunterkünften. Jetzt verteilt er Karten, deren Kontostand man nur übers Internet abfragen kann“, kritisiert Hilde Wunderlich.

Uschi Göckener erzählt von einer fünfköpfigen Familie, die schon seit fast vier Jahren hier ist: „Die haben im Januar Handyverträge mit Ratenzahlung für ihre zwei Telefone abgeschlossen.“ Seit Monaten hätten die Afghanen ihre Leistungen vom Landratsamt überwiesen bekommen. „Warum sollten sie da keinen Vertrag abschließen?“ Die Laufzeit beträgt 24 Monate, die Familie wird das gebührenpflichtige Konto neben dem Kommunal Pass behalten müssen.

„Unsere Asylbewerber lernen, dass es Flüchtlinge mit unterschiedlichen Rechten gibt – sogar in Bayern“, sagt Brand. Sie hält den Vorgang der Kartenausgabe für rechtlich bedenklich. Die Leistungsbezieher hätten unterschreiben müssen, dass sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kommunal Passes verstanden haben: zwei eng bedruckte DIN A4-Seiten – auf Deutsch.

 Sogar den U-Bahnhof Max-Weber-Platz nutzten die Erdingerinnen für Lobbyarbeit. Sie entdeckten Margarete Bause, umringten die Grünen-Fraktionschefin und schilderten die Lage. Auf der Rolltreppe rief die Politikerin der Gruppe hinterher: „Ich drücke die Daumen."

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