Petition im Landtag

Ministerium prüft Kommunalpass

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Erding/München – Der Sozialausschuss des Landtags fordert weitere Fakten, um über die Petition gegen den Kommunalpass zu entscheiden.

Beim Kommunalpass bleibt es spannend. Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags hat gestern die Erdinger Petition gegen die Bezahlkarte für Asylbewerber behandelt – und das Thema wegen offener Fragen vertagt. Sieben ehrenamtliche Asylhelfer waren zu der öffentlichen Sitzung ins Maximilianeum gereist und verließen Sitzungssaal 401 relativ zufrieden. „Die Atmosphäre war entspannt und offen“, berichtet die Bucherin Heidemarie Eibl. Sie und weitere Mitglieder der Gruppe hatte den Abgeordneten die Argumente der Arbeitsgruppe Kommunalpass vorgetragen.

„Es gibt viele offene Fragen, die das Ministerium nicht beantworten konnte“, berichtete die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher auf Nachfrage. Die Ebersbergerin ist stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssten Flüchtlinge grundsätzlich Geldleistungen erhalten, erläutert Rauscher. Nur unter besonderen Umständen dürfe davon abgewichen werden.

Eine rechtliche Bewertung des Erdinger Sonderwegs sei eine Vertreterin des Sozialministeriums schuldig geblieben, sagt Rauscher. Auch das Argument von Landrat Martin Bayerstorfer (CSU), dass mit dem Kommunalpass die Überweisung von Geldern in Heimatländer der Asylbewerber verhindert werde, reiche nicht, erklärt die SPD-Politikerin. „So hat es den Anschein von Gängelung.“

Erst mit Ergebnissen aus der erneuten Überprüfung durch das Ministerium wird der Ausschuss über die Petition befinden, die Erdinger Ehrenamtliche im Mai mit 3232 Unterschriften im Maximilianeum übergeben hatten. Darin setzt sich die AG Kommunalpass für die Banküberweisung der Leistungen ein.

Der Kommunalpass – ein geschlossenes System, das ein Finanzdienstleister für das Landratsamt betreibt – ist nach Ansicht der Kritiker unter anderem teurer als die Auszahlung per Überweisung und zudem diskriminierend, da nur Asylsuchende im Kreis Erding davon betroffen sind. Diese Argumentation haben die Ehrenamtlichen mit einer 56-seitigen Präsentation untermauert. „Wir haben der Aussage des Landratsamtes widersprochen, dass es angeblich keinerlei Probleme mit dem Kommunalpass gibt“, berichtet Eibl von der Sitzung. Zum Beispiel hätten Asylsuchende Schwierigkeiten, ihre Kontostände abzurufen. Das ist nur online möglich. Beim schlechten Handyempfang auf dem Land funktioniere das oft nicht.

Rubriklistenbild: © vev

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